Aktiv 3-4 2011

3 2 . J a h r g a n g

POSTE ITALIANE SpASpedizione in

Abbonamento PostaleD.L. 353/2003

(conv. in L. 27/02/2004 n. 46)art. 1, comma 2,CNS BOLZANO.

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REFERENDUM

Hände weg von unserem Wasser!

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INHALT

2 Nr. 3-4/2011

INHALT

2

AKTUELL Seite 4 – 13

4 Für eine bessere Regelung des Arbeitsmarktes, des Steuerwesens und des Sozialsystems

6 Reine Machtdemonstration der Regierung gegenüber Südtirol

7 Referendum am 12. und 13. Juni 2011

10 ASGB: Aufschwung nur mit höheren Löhnen machbar

11 Verbrauchertelegramm

THEMA Seite 14 – 15

14 Das Volk begehrt, was es in der Volksabstimmung 2009 entschieden hat

FACHGEWERKSCHAFTEN Seite 16 – 33

HHAANNDDEELL16 Kollektivvertrag Handel: Entwurf sorgt für Diskussion

MMEETTAALLLL17 Betriebswahlen bei der Firma Weger Walter und Firma Durst

TTEEXXTTIILL18 Lohnerhöhungen in der Textilindustrie

TTRRAANNSSPPOORRTT && VVEERRKKEEHHRR23 Wintersporttag der Bediensteten der SAD-Nahverkehr

GGEEBBIIEETTSSKKÖÖRRPPEERRSSCCHHAAFFTTEENN24 Altersheime: Verband provoziert im Streit um

psychophysischen Erholungsurlaub

BBAAUU25 BAUKONGRESS 2011: 70 ausgezeichnete Betriebe

GGEESSUUNNDDHHEEIITTSSDDIIEENNSSTT26 Bereichsvertrag nicht ärztliches Personal - Ohrfeige für die Politik

DDRRUUCCKK && PPAAPPIIEERR29 50 Jahre Südtiroler Buchdruckergewerkschaft

SSSSGG30 SSG-BADEREISE: Calaghena in Kalabrien

32 SSG-RUNDREISE: Polen und Baltikum

DIENSTLEISTUNGEN Seite 34 – 37

35 Beiträge für die Rentenabsicherung von Seiten der Region

36 Steuerrückerstattung für produktivitätsbezogene Entlohnung in denJahren 2008 und 2009

36 Feiertagsregelung für lohnabhängige Beschäftigte

37 Frage & Antwort

RENTNERGEWERKSCHAFT Seite 38 – 38

38 Die Rentnergewerkschaft organisiert zwei Tagesfahrten nach St. Johann in Tirol

38 RENTNER BEZIRK BRIXEN:Fahrt nach Val Sugana und Vall Sella

10

30

12

KOMMENTAR

I M P R E S S U M

Eigentümer u. Herausgeber:ASGB, 39100 Bozen,

Bindergasse 30

Verantwortlicher Direktor: Hans Widmann

Druck:Fotolito Varesco

Erscheint monatlichEingetragen am Landesgericht,

Bozen, am 23. März 1978, Nr. 7/78 R.St.

Mitarbeiter an dieser Nummer: Priska Auer

Günther CrepazMarkus Dibiasi

Karl HeissReinhard InnerhoferHermann Lochmann

Alex PirasAlfred Rier

Klaus SchierHanspeter TratterTony Tschenett

Aufnahmen:Archiv ASGB

Redaktionsleitung: Priska Auer

Gestaltung: Priska Auer

Layout & Grafik:Mediamacs Bozen

Gute Arbeit bedeutet für den ASGB, eineBeschäftigung mit angemessenen Lohn zuhaben, von dem man lebenund eine Familie ernährenkann. Gute Arbeit heißt füruns einen sicheren Arbeits-platz mit fairen Bedingungenund respektvollen Umgangmit den arbeitenden Men-schen zu haben. Gute Arbeitheißt auch, dass die Men-schen ein Anrecht auf Arbeithaben, die nicht krank macht,die Mitbestimmung erlaubtund die auch eine Existenz sichernde Rentegarantiert. Wie sieht aber die Realität aus? In Italien hat sich, vor allem in den knapp

drei Jahren der Berlusconi-Regierung, dieLage der ArbeitnehmerInnen und Rentne-rInnen zunehmend verschlechtert. Die Ar-beits- und Renteneinkommen haben sichverringert, der Steuerdruck und die Arbeits-losigkeit sind gestiegen, die prekäre Lageder Jugend in der Arbeitswelt hat sich ver-schärft. Aus diesem Grund wird der ASGBden vom gesamtstaatlichen Gewerkschafts-bund CGIL ausgerufenen nationalen Gene-ralstreik am 06. Mai 2011 auf lokaler Ebeneunterstützen. Gemeinsam müssen wir unsgegen die planlose Wirtschafts- und Sozial-politik der Regierung Berlusconi zur Wehrsetzten. Deswegen rufen wir alle Arbeit-nehmerInnen und RentnerInnen in Süd-tirol auf, sich in ihrem eigenen Interessegemeinsam mit uns am Streik bzw. an derKundgebung in Bozen zu beteiligen. Auch in Südtirol sieht die Situation nicht

so rosig aus, wie einige behaupten!

Es ist leider eine Tatsache, dass es auchbei uns immer mehr ArbeitnehmerInnen

gibt, bei denen es nicht mehrausreicht, eine Arbeit zu haben.In einigen Sektoren ist dieLohnsituation für die Beschäf-tigten alarmierend. Der durch-schnittliche Bruttolohn einesqualifizierten Arbeiters imHandwerkssektor beträgt 1.288Euro. Dies reicht in keinerWeise aus, die hohen Lebens-haltungskosten in Südtirol zubewältigen und ist daher nicht

mehr vertretbar. Nettolöhne von knappüber oder teilweise sogar unter 1.000 Eurofür qualifizierte MitarbeiterInnen sind eineunwürdige Realität für das WohlstandslandSüdtirol. Auch das Beschäftigungsverhältnisam Arbeitsmarkt hat sich zunehmend ver-ändert und durch die Flexibilisierung sindneue, in zunehmendem Maße atypische Be-schäftigungsformen entstanden. Diese so-genannten prekären Arbeitsverträge sind:befristete Arbeitsverträge, Arbeit auf Abruf,Leiharbeit, Projektarbeit und geringfügigeBeschäftigung. Prekären Arbeitsverhältnissebedeuten für die betroffenen Arbeitnehme-rInnen nicht nur eine materielle Schlechter-stellung, sondern auch Abbau von Schutz-rechten. Es ist an der Zeit, dass endlich gehandelt

wird! Wir wollen: Gute Arbeit und einenfairen Lohn!

Tony TschenettVorsitzender des ASGB

D I E 1 . MA I F E I ER 2 0 1 1 S TEHT UNTER DEM MOTTO :

Gute Arbeit - fairer Lohn!

T o n y T s c h e n e t t

Nr. 3-4/2011 3

DIE RECHTE DER ARBEITNEHMERINNEN

Dies Broschürekann von unseren Mitgliedern in den ASGB-Büros abgeholt werden.

Der gesamtstaatliche Gewerk-schaftsbund CGIL wehrt sich

auf nationaler Ebene gegen die Wirt-schafts- und Sozialpolitik der Regie-rung Berlusconi, die durch ihre Maß-nahmen die Lage der Arbeitnehme-rInnen und RentnerInnen zuneh-mend verschlechtert.

Der ASGB teilt die Kritik derCGIL und stimmt deren Forderun-gen in großen Teilen zu. Der ASGBbeteiligt sich auch am Generalstreikam 6. Mai und fordert seine Mitglie-der auf, sich daran zu beteiligen.

Nachstehend die Forderungen der CGIL in zusammengefasster Form:

Die Berlusconi-Regierung hat in 34 Monaten:

• das Land verarmt, indem sie die Arbeits- und Renteneinkommen verringert hat

• das Wachstum behindert und den Steuerdruck verstärkt

• die Arbeitslosigkeit erhöht unddie großen Vermögen verteidigt

• die Schutzmechanismen gegen dieKrise für die Arbeiter verringert

• die prekäre Lage der Jugend in der Arbeitswelt verschärft

• das Recht auf Aus- und Weiterbildung eingeschränkt und die öffentliche Schule geschwächt

• die Hilfe für Pflegebedürftige, Behinderte und arme Menschen gekürzt

Hierfür hat die Regierung Berlusco-ni gezielt die Gewerkschaften geteiltund die institutionellen Konflikte er-höht und damit die Lage des Landesinsgesamt verschlechtert.

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Für eine starke Reduzierung der Be-steuerung der Arbeit und der Rentenund für eine Reform des Steuerabzugs.

Der Stabilisierungsprozess der öffent-lichen Haushalte in den letzten fünf-zehn Jahren wurde hauptsächlich vonden Arbeitnehmern und Rentnerngetragen, welche ohnehin einer über-mäßigen Steuerbelastung ausgesetztsind. Die derzeitigen italienischenNettolöhne zählen zu den niedrigstenim Euroraum und die Renten werdendurch die Besteuerung stark gekürzt.

Kampf gegen die Steuerhinterziehung

Die von dieser Regierung ausge-setzten Maßnahmen gegen die Steuer -hinterziehung müssen wieder einge-führt und die Maßnahmen gegen dieHinterziehung und gegen die Korrup-tion verstärkt werden.

Finanzrenditen müssen höherbesteuert werden

Die Besteuerung der Finanzrenditenmuss vom derzeit niedrigen Satz von12,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht,der Steuersatz von 27 Prozent auf dieBankeinlagen hingegen reduziert wer-den. Man muss die internationalen Fi-

4 Nr. 3-4/2011

AKTUELL

Für eine bessere Regelung des Arbeitsmarktes, des Steuerwesens und des Sozialsystems Generalstreik am 6. Mai 2011

nanztransaktionen von geringsterDauer mit Spekulationscharakter be-steuern und auf die großen Vermögen(über 800.000 Euro) eine „Solidari-tätssteuer“ einführen.

Steuerföderalismus

Die Regierung hat zur Einführungdes Steuerföderalismus einen Wegbeschritten, der die Souveränität desParlaments missachtet. Dadurch sindunzählige institutionelle Konfliktevorgezeichnet. Die Regierung stellt füralle die sozialen Rechte und die Ein-heitlichkeit des Wohlfahrtssystems inFrage, angefangen beim Gesundheits-wesen. Die in den Wirtschaftsmaß-nahmen der Regierung enthaltenenStreichungen und die Beschneidungim Sozialbereich gefährden dieDienstleistungen der Gemeinden.

Die Krise der Industrie

Die italienische Industrie hat dieFolgen der schweren Krise noch nichtüberwunden. Die Ergebnisse spre-chen für sich: im Laufe des Jahres 2010

hat die Lohnausgleichskasse in Italienweit über eine Milliarde Stunden ge-nehmigt. Die Arbeitslosenquote liegtbei über 11 Prozent und ist somit eineder höchsten in Europa. Einer von dreijungen Menschen ist arbeitslos.Die CGIL fordert von der gesamten

Regierung außerordentliche Maßnah-men für eine industrielle Umstellungunter Unterstützung und Förderungder Innovation. Es ist erforderlich, diekleinen und mittleren Betriebe zurÜberwindung der Rezession mittelsSteuer- und Kreditvergünstigungenzu unterstützen, die dem tatsächlichemBedarf angemessen sind.

Beschäftigung

Die CGIL fordert ein öffentlichesund universales System von sozialenAbfederungsmaßnahmen, welchesstufenweise die Sonderlohnaus-gleichskasse ablöst und allen, unab-hängig vom Typ des Arbeitsverhält-nisses und des öffentlichen oder pri-vaten Arbeitgebers folgendes gewähr-leistet. Feste Arbeitsplätze müssensteuerlich und bei der Sozialversiche-rung begünstigt werden, sodass derRückgriff auf prekäre Arbeit teurerund uninteressant wird. Die Weiter-bildung während des Arbeitslebensmuss erleichtert werden. Einige pre-käre Arbeitsformen (Arbeit auf Abruf,Staff leasing, ...) müssen abgeschafftbzw. der Missbrauch unterbundenwerden.

In der Fürsorge

Diese Regierung hat wiederum un-ser Rentensystem hart getroffen: manist gezwungen, ein Jahr länger zu ar-beiten, da das Rentenalter für alle er-höht wurde durch die Einführung desgleitenden Fensters von 12 bzw. 18Monaten und für die weiblichen Be-diensteten im öffentlichen Sektor wur-de das Rentenalter von 61 auf 65 Jahreerhöht.

Ziel der CGIL ist es, folgendes zu gewährleisten:

• die künftigen Renten sollen nicht

weniger als 60 Prozent der letztenEntlohnung ausmachen

• die Abdeckung der figurativen Sozi-albeiträge, um ArbeiterIinnen vorder Arbeitsdiskontinuität zu schüt-zen und um die Pflege und denSonderurlaub für ihre Familienan-gehörigen durchführen zu können

• die Wiederaufwertung der Ren-ten, um eine fortschreitende Ver-armung der Rentner zu verhindern

• die Wiederherstellung der Flexibi-lität im Rentenantrittsalter

• die Abänderung der Berechnungs-kriterien bei den Umwandlungs-koeffizienten der Renten

Jugend - „nicht mehr bereit, alles hinzunehmen“

Für die jungen Menschen kommtzur strukturellen Ausgrenzung aufdem Arbeitsmarkt noch die Wirt-schaftskrise hinzu. Es sind dringendeMaßnahmen erforderlich, um die Be-schäftigung anzukurbeln, die prekäreArbeit zu eliminieren und ein Fürsor-gesystem aufzubauen, welches es denjungen Menschen ermöglicht, auf ei-genen Füßen zu stehen.

Die CGIL fordert für die Jugend:

• Das Recht auf Studium muss ge-währleistet sein und die öffentlicheSchule und die Universität müssenaufgewertet werden, dafür brauchtes mehr Ressourcen.

• Das Anstellungsverbot in der öf-fentlichen Verwaltung muss aufge-hoben werden, um jungen Akade-mikern und Diplomierten die Auf-nahme zu ermöglichen.

• Der Missbrauch mit atypischen Ar-beitsverhältnissen kann durch höhereKosten verringert werden, etwa durcheine höhere Entlohnung als der kol-lektivvertragliche Mindestlohn unddurch einheitliche Sozialbeiträge.

Nr. 3-4/2011 5

AKTUELL

Im Monat März 2011 wurden zwi-schen den Gewerkschaften undArbeitgeberverbänden in Südtirol zweiRahmenabkommen zur Steuerbegün-stigungen auf produktivitätsbezogeneLohnelemente für die Beschäftigten inder Privatwirtschaft unterzeichnet.Das erste Abkommen wurde mit demUnternehmerverband - gültig in ersterLinie für den Industriebereich - unter-zeichnet, das zweite mit den Arbeitge-berverbänden des Tourismus, Han-dels- und Dienstleistungssektors, desHandwerks, der Landwirtschaft, derFreiberufler, des Raiffeisensektors und

des Genossenschaftswesens. Beide Ab-kommen gelten bis 31.12.2011.

Laut den gesetzlichen Bestimmun-gen gilt diese Steuerbegünstigung fürfolgende Lohnelemente:

• Überstundenarbeit• Nachtarbeit• Feiertagsarbeit• Turnusarbeit• Prämien• usw.

Außerdem werden auch jene Lohn-elemente berücksichtigt, die in Zu-sammenhang mit der Steigerung derProduktivität, Qualität, Innovation,der Wettbewerbsfähigkeit und orga-nisatorischen Effizienz des Betriebesstehen.

ArbeitnehmerInnen, die in derPrivatwirtschaft beschäftigt sind,zahlen auf die oben genannten Lohn-elemente somit nur mehr eine Er-satzsteuer von 10 Prozent anstelle desjeweiligen ordentlichen Steuersat-zes von 23 Prozent, 27 Prozent oder38 Prozent (usw.).

Voraussetzungen

• Die Einkommensgrenze für dieSteuerbegünstigung beträgt 40.000Euro steuerpflichtiges Einkommenim Jahr 2010 (inklusive ersatzbes-teuerter Teil).

• Der begünstigte Höchstbetrag, aufden die Ersatzsteuer von 10 Prozentangewandt wird, beträgt 6.000 Euro.

„Mit diesem Schritt stellt sich die ita-lienischen Regierung in jedem Falleselbst ein Armutszeugnis aus, dennentweder weiß sie nicht mehr, dasssie erst vor einem Jahr dem LandSüdtirol mit dem „Mailänder Ab-kommen“ die Möglichkeit zur Ab-schaffung des regionalen IRPEF-Zu-schlag gegeben hat oder es handeltsich wieder einmal um einen Fron-

talangriff auf Südtirols Autonomie“,erklärt der Vorsitzende des ASGB,Tony Tschenett.„Wir als ASGB sehen in dieser un-

berechenbaren und widersprüchlichenVorgangsweise der italienischen Re-gierung ein Argument mehr und auchdie Notwendigkeit, die SüdtirolerAutonomie mit der Übernahme wei-terer Kompetenzen vom Staat auszu-

bauen und abzusichern“, fordertTschenett.Der ASGB ist überzeugt, dass der

Verfassungsgerichtshof die Anfechtungder Regierung im Sinne des „MailändersAbkommens“ zurückweisen wird, wo-nach das Land den IRPEF-Zuschlaghätte sogar gänzlich abschaffen könnenanstatt, wie geschehen, nur teilweise zureduzieren.

6 Nr. 3-4/2011

Steuerbegünstigung für Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft

ASGB ZUR ANFECHTUNG DER I R PE F - REDUZ I ERUNG S E I T ENS ROM

Reine Machtdemonstration Roms gegenüber Südtirol

Der ASGB kritisiert die italienische Regierung, weil sie die vom Südtiroler Landtag beschlossene Reduzierung der regionalen Zusatzsteuer (IRPEF-Zuschlag) vor dem Verfassungsgericht anfechten will. Dies zeigt die Konzeptlosigkeit dieser Regierung und

die autonomiefeindliche Haltung einiger ihrer Mitglieder.

AKTUELL

Die Sozialpartner bei Klären der letzten Details.

Nr. 3-4/2011 7

AKTUELL

Hände weg von unserem Wasser!

Bei der Unterschriftensammlungfür ein Referendum gegen die Privati-sierung des Wassers haben in Italien1,4 Millionen Menschen unterschrie-ben und auch in Südtirol war dieUnterschriftensammlung ein großerErfolg. Nun hat der Verfassungsgerichtshof

in Rom das Referendum gegen dieWasserprivatisierung zugelassen. Am12. und 13. Juni wird abgestimmt, soll-te es nicht vorher zu einer Regie-rungskrise kommen.

Atomkraft, nein DANKE!!

Die Regierung Berlusconi will bis2030 13 Atomkraftwerke errichten, die25 Prozent des italienischen Strombe-darfes decken sollen, das entspre-chende Gesetz hat die italienische

Regierung 2009 verabschiedet. Gegendas Gesetz haben die Oppositionspar-teien in den vergangenen Monatenüber eine halbe Million Unterschriftenfür ein Referendum gesammelt. Die italienische Bevölkerung hat

sich bereits 1987, ein Jahr nach der Re-

aktorkatastrophe von Tschernobyl, ineinem Referendum für den Ausstiegaus der Atomenergie ausgesprochen.

Die Katastrophe in Japan führt unswieder vor Augen, dass die Atom-energie veraltet und gefährlich für dieUmwelt und die Gesundheit der Bür-ger ist. Die Regierung soll zukünftig inumweltfreundliche Energiequellen in-vestieren und die finanziellen Anreizefür energetische Sanierung usw.weiterführen bzw. erhöhen.

Damit die Referenden Gültigkeithaben, müssen sich wegen des hohengesetzlichen Quorums fast 25 Mil-lionen wahlberechtigte Bürger undBürgerinnen in ganz Italien am Re-ferendum beteiligen (50 Prozentplus eine Stimme).

Jeder einzelne von uns ist also ge-fordert, in den nächsten Wochen inseinem Umfeld die Menschen für die-se wichtigen Referenden zu sensibi-lisieren.

Referendumam 12. und 13. Juni 2011

Die Gehälter und Löhne sind inItalien wesentlich geringer als

in anderen europäischen Industriena-tionen; selbst in Spanien und Grie-chenland sind die durchschnittlichenNettoeinkommen höher. Die Arbeit-nehmer im Südtirol haben Schwierig-keiten, mit dem Monatslohn über dieRunden zu kommen.

Schlecht bezahlt: junge Arbeitnehmer und Akademiker

Extrem niedrige Löhne erhaltenjunge Südtiroler, die teilweise einenZweitjob annehmen müssen, um überdie Runden zu kommen. Viele über30-Jährige leben noch bei den Eltern,da sie sich keine eigene Wohnung leis-ten können. Auch für junge Akade-miker ist es nicht leicht, sich auf demSüdtiroler Arbeitsmarkt zu behaupten.In der Regel verdienen sie ein Jahrnach Abschluss ihres Studiums durch-schnittlich 1.000 Euro netto. Teilskönnen sie erst nach drei Jahren be-ruflich effektiv Fuß fassen. BefristeteArbeitsverträge werden im Durch-schnitt mit 760 bis 800 Euro netto mo-natlich entlohnt.Dabei ist die Lage für Geisteswis-

senschaftler am schwierigsten, - fürAbsolventen der Medizin, für Elektro-und IT-Ingenieure, für Wirtschafts-wissenschaftler und für Absolventender Pflegewissenschaften sieht es bes-ser aus. Hart trifft es junge Freiberuf-ler. Hier lautet das Arbeitsmotto „VielArbeit und sehr wenig Geld". Auch dieBezahlung der weiblichen Arbeits-kräfte ist in Südtirol bei gleicher Qua-lifikation sehr unausgewogen.

RENTNER: Almosenempfänger?

Auch die Armut hat sich geändert.Vor 30 Jahren mussten noch keineRentner die Hilfe von karitativen Or-ganisationen beanspruchen um überdie Runden zu kommen; es warenMenschen die in ihrem Leben Schick-

salsschläge hinnehmen mussten unddadurch aus der Bahn geworfen wur-den. Aber wie es möglich, dass es in ei-ner Gesellschaft die in den letzten 30Jahren enorme Fortschritte bei der so-zialen und wirtschaftlichen Absiche-rung der Lohnabhängigen erzielt hat,eine Vielzahl von Rentner gibt, die dieHilfe von karitativen Organisationenbeanspruchen müssen um überleben zukönnen? In den letzten zehn Jahrenwurden die Renten und Pensionendurch die Inflation immer stärker ab-gewertet und haben sehr an Kaufkraftverloren. Die Währungsumstellungvon Lire auf Euro hat sich sehr negativausgewirkt und so reichen die monat-lichen Rentenbeträge in keiner Weisemehr um den Bedürfnissen der Senio-ren gerecht zu werden. Aus diesemGrunde ist es mehr als verständlich,dass sich immer mehr Rentner an ka-ritative Organisationen wenden um zuüberleben. Wie ist es möglich, dassMenschen welche ihr Leben lang gear-beitet und Werte wie Zusammenhaltund Solidarität ihren Kindern ver-mittelt haben, im Alter plötzlich in Ar-mut leben müssen? Gegen diesen un-tragbaren Zustand muss dringend et-was unternommen werden.

Sparen

Es heißt immer die Südtiroler Ar-beitnehmer müssten mehr sparen undverzichten und die Bestimmungendes italienischen Stabilitätspaktes mit-tragen damit die Schuldenlast des ita-lienischen Staates abgebaut werdenkann. Nur ist es eben nicht so, dass„wir“ sparen - sondern die einen sa-nieren sich auf Kosten der anderen. ImKrisenjahr 2009 wuchs einer aktuellenStudie zufolge das private Depot-Ver-mögen weltweit um 11,5 Prozent auf111,5 Billionen Dollar an – die Ver-luste aus dem Katastrophenjahr 2008wurde damit nahezu ausgeglichen.Auch die Zahl der Millionäre stieg imvergangenen Jahr an. Und die Arbeit-nehmer, wo sind sie geblieben? Ihre

Spareinlagen wurden immer mehrdurch die Schuld anderer aufge-braucht.

Forderungen

Die Südtiroler Arbeitnehmer kön-nen nicht länger hinnehmen, dass siefür die neoliberale Politik, die in dieKrise geführt hat, zahlen sollen, wäh-rend Banken, Spekulanten und Kon-zerne als Verursacher ungeschoren da-von kommen. Ob diese Erwartung er-füllt und ein Fenster der alternativenMöglichkeiten aufgestoßen wird, ha-

ben wir Arbeitnehmer nun selbst inder Hand indem wir unsere Forde-rungen und Erwartungen vehementdarlegen und einfordern.

Lösungen

Das Unglück in Japan und die krie-gerischen Ereignisse in Libyen lassennichts Gutes auch für die BevölkerungSüdtirols erahnen, da sie auch direkteAuswirkungen auf unser Leben haben.Die ersten Anzeichen dieser Auswir-kungen spüren wir schon jetzt im täg-lichen Leben und zwar sind die Ben-zinpreise drastisch angestiegen und esbesteht die konkrete Gefahr, dass eine

Gehälter und LöhneItalien hat niedrigstes Erwerbseinkommen

der Industrienationen

8 Nr. 3-4/2011

AKTUELL

Helmuth Renzler

Spirale in Gang gesetzt wird an derenEnde die Lebenshaltungskosten dras-tisch ansteigen, während die Löhneund Renten dieser Spirale nicht folgen.Dem muss entgegengewirkt werden.Seitens der zuständigen Verantwort-lichen muss dafür gesorgt werden, dassdiese Ereignisse nicht von Spekulantenausgenutzt werden um die Preise in dieHöhe zu treiben. Gleichzeitig muss dieöffentliche Verwaltung mit gutem Bei-spiel vorangehen und sich bei Preis-steigerungen ihrer Dienstleistungenmäßig verhalten. Preissteigerungenbei öffentlichen Dienstleistungen, auchwenn es nur Inflationsangleichungensind, sind zurzeit nicht angebracht undgerechtfertigt. Jede Preissteigerung er-höht die Inflation und bringt einenweiteren Kaufkraftverlust mit sich,der den Inlandskonsum und somitdie Wirtschaft schwächt. Preisan-passungen und Preissteigerungen

Nr. 3-4/2011 9

AKTUELL

Neue Mitarbeiter

Zur Verstärkungunseres Teamswurden in den Be-zirksbüros Meranund Schlanderszwei Mitarbeitereingestellt. SilviaMair aus Schennaist 19 Jahre alt und

absolvierte im vergangenen Jahr dieFOS in Meran.Seit Dezember2010 ist sie imASGB BezirksbüroMeran beschäftigt.

Der neue Mitar-beiter MichaelNiedermair ist 25Jahre alt undstammt aus Tschars im Untervinschgau.Er absolvierte 2010 die Handelsober-schule in Schlanders und arbeitet in un-serem Bezirksbüro in Schlanders. Wirheißen beide herzlich willkommenund freuen uns, sie zu unseren Mitar-beiterInnen zählen zu dürfen.

GESUNDHE I TSKARTE

Bürgerkarte Südtirol

Die Verteilung der neuen Gesundheitskarten, die dank Mikrochip undLesegerät in die Bürgerkarte Südtirol und damit in einen Schlüssel zurelektronischen Kommunikation mit der öffentlichen Hand „verwandelt“werden kann, wird dieser Tage abgeschlossen. Erste Karten wurden be-reits als Bürgerkarten aktiviert.Zwar mit Verzögerungen, nun aber durchaus zuverlässig sollten die neu-

en Gesundheitskarten in den letzten Wochen allen Südtirolern zugestelltworden sein. Sie dienen zunächst als Ersatz für die abgelaufenen Gesund-heitskarten und als Nachweis der Steuernummer; sie sind dank des ein-gebauten Mikrochips aber mehr als nur das. Jeder Bürger muss persönlich mit seiner ihm zugeschickten Bürgerkar-

te und einem gültigen Ausweis in seiner Gemeinde vorstellig werden unddie Aktivierung der Karte beantragen. Wer über einen PC mit Internetverbindung verfügt, kann sich auch ein

Lesegeräte aushändigen lassen mit dem er von zu Hause aus verschiedeneDienste der öffentlichen Verwaltung in Anspruch nehmen kann.

Nähere Informationen unter www.provinz.bz.it

können erst wieder durchgeführtwerden, wenn die Löhne und Ren-ten entsprechend angehoben wer-den. Mäßigung bei der Anhebungder öffentlichen Tarife sind vor al-lem in Krisenzeiten notwendig.Mit klaren Vorstellungen, Ge-

schlossenheit und Einigkeit müssenwir zwei Lösungen anstreben um diewirtschaftliche Situation der Südti-roler Arbeitnehmer und deren Fa-milien zu verbessern. Entweder wer-den die Lebenshaltungskosten ge-senkt oder die Kaufkraft mussdurch kräftige Lohnanstiege wiederauf europäisches Niveau gebrachtwerden. Da nicht anzunehmen ist,dass die Lebenshaltungskosten ge-senkt werden bleibt als realistischeLösung nur mehr die Forderungnach kräftigen Lohnerhöhungen.Dieser Weg gilt es zu beschreitenund gemeinsam umzusetzen. Der

ASGB fordert deshalb von den Ar-beitgebern, dass diese sich endlichmit den Vertretern der Gewerk-schaften an einen Tisch setzen undüber reale Lohnerhöhungen verhan-deln. Was die Rentner und Seniorenbetrifft, muss ein monatliches Min-desteinkommen von 750 Euro gar-antiert werden, wobei allerdings auchdem Vermögen der Senioren Rech-nung getragen werden muss. Die 750Euro sollen den wirklich Bedürftigenzustehen und nicht jenen Seniorendie über ein eigenes Vermögen undBesitz verfügen. Solange dies nicht der Fall ist, be-

steht die Gefahr, dass in Südtirol dersoziale Frieden gefährdet wird. Ohnesozialen Frieden kann auch keine er-folgreiche Wirtschaftspolitik betriebenwerden und das demokratische Zu-sammenleben aller Bevölkerungs-schichten ist gefährdet.

10 Nr. 3-4/2011

AKTUELL

„Wir brauchen die Gründe für dieschwache Kaufkraft und das zurück-haltende Kaufverhalten der Südtirolernicht bei der internationalen Schul-denkrise oder den nationalen politi-schen Geschehnissen zu suchen, son-dern müssen in erster Linie im eigenenLand den Hebel ansetzen“, ist der un-ser Vorsitzender Tony Tschenettüberzeugt.„Der ASGB wird nicht aufhören,

darauf hinzuweisen, dass in Südtiroltrotz der viel höheren Lebenshal-tungskosten als in anderen ProvinzenItaliens in einigen Wirtschaftssektorennoch Löhne bezahlt werden, die gleichoder nur geringfügig höher sind wie

jene im restlichen Staatsgebiet“, soTschenett.„Daher fordern wir vehement den

Abschluss und die Erneuerung von lo-kalen Zusatzkollektivverträgen, so-wohl für die Privatwirtschaft als auchfür den öffentlichen Dienst. Dies darfnicht als Belastung gesehen werden,sondern ist eine Investition in unsereVolkswirtschaft, denn Produkte brau-chen Abnehmer und das können nurKonsumenten sein, die auch nachBezahlung der Miete, des Darlehens,und der Nahrungsmittel noch Geldübrig haben“, erklärt Tschenett weiter.Angesichts der schwindenden Kauf-

kraft der lohnabhängigen Bevölkerung

kritisiert der ASGB auch das Vorhabender Landeregierung, die Preise für denNahverkehr zu erhöhen. Diese Maß-nahme treffe vor allem die Arbeits-pendler und Arbeitspendlerinnen, wo-durch deren Kaufkraft noch einmalgeschmälert wird. Der teils miserableZustand, die Verspätungen und dieAusfälle der in Südtirol verkehrendenTrenitalia-Garnituren rechtfertigenlaut ASGB ohnehin keine Preiserhö-hung. Auch die Gemeinden könntenihren Beitrag leisten, die Arbeitnehmerund ihre Familien von den teilweiseüberhöhten Gebühren für Müll, Was-ser und Strom zu entlasten, fordert derASGB abschließend.

VERUNS I CHERTE KONSUMENTEN LAUT W I FO -STUD I E

ASGB: Aufschwung nur mit höheren Löhnen machbar

Für den ASGB ist das Ergebnis der letzten Erhebung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) der Handelskammer Bozen, wonach die Konsumenten in Südtirol verunsichert sind, zugleich ein Beweisdafür, dass es in Südtirol höhere Löhne und Renten und weniger Steuer- und Gebührendruck braucht.

Dies muss durch lokale Zusatzverträge und gerechtere Tarifordnungen erfolgen.Foto: Jaclyn Twidwell

Dioxin-Eier nun auch in Mantua gefunden

Bei sechs Proben vonEiern sind bei klei-

neren Erzeugerbetriebenin der Provinz MantuaSpuren von Dioxin undPCB gefunden worden.Die Betriebe, die in derNähe von Industrie- undMüllverbrennungsanlagenangesiedelt sind, wurdeninzwischen gesperrt. DieProben wurden vom dorti-gen Gesundheitsbetriebgezogen. „Hier zeigt essich ganz deutlich, dass fürdie Lebensmittelsicherheitdie öffentliche Lebens-mittelüberwachung unab-dingbar ist, meint dazu derGeschäftsführer der Ver-

braucherzentrale Südtirol(VZS), Walther Andreaus.Die VerbraucherInnen

werden durch solche Mel-dungen arg verunsichert.Da hilft nur Offenheit. Da-her sollten alle Namen deraufgefallenen Betriebe und

Codes der belasteten Eiervon den Behörden veröf-fentlicht werden!Die VZS rät allen Kon-

sumentInnen verstärkt aufdie Kennzeichnung derEier zu schauen. Herkunftund Erzeugungsform der

Eier erkennt man amStempel auf dem Ei. Dieerste Zahl gibt Aufschlussüber die Haltungsform. Sosteht 0 für Biohaltung,1 für Freilandhaltung,2 für Bodenhaltung und3 für Käfighaltung.Die anschließende

Buchstabenkombinationzeigt das Herkunftsland, ITsteht für Italien. Es folgt einedreistellige Nummer, welchedie Gemeinde des Erzeuger-betriebes bezeichnet. Dannfolgen die Herstellungspro-vinz (BZ für Bozen, MN fürMantua) sowie die Identifi-kationsnummer des Erzeu-gerbetriebes.

Nr. 3-4/2011 11

AKTUELL

VerbrauchertelegrammVERBRAUCHERZENTRALE SÜDTIROL

I-39100 Bozen, - Zwölfmalgreiner Str. 2Tel. (0471) 975 597 - Fax (0471) 979 914

e-mail: [email protected] - www.verbraucherzentrale.it

Hypotheken löschen kostet wieder

Durch zwei Legisla-tiv-Dekrete

(141/2010 und 218/2010)wurde die durch das Bers-ani-Dekret eingeführte„Vereinfachung hinsicht-lich der Löschung von Hy-potheken“ - d.h. dass alleeingetragenen Hypothe-ken zur Darlehensabsiche-rung automatisch gelöschtwurden, sobald die damitverbundene Schuld getilgtwar - nun wieder aufgeho-ben. Seit 2. Jänner 2011muss man sich somit wie-der an einen Notar wen-den, um eine Hypothek

zur Darlehenssicherung zulöschen. Ein von der Re-gierung gewollten unnöti-gen Rückschritt, der fürdie KonsumentInnen nurmit zusätzliche Kostenverbunden ist.Allein die Bodenkredit-

Darlehen wurden von derneuen Bestimmung ausge-schlossen. Unter Boden-kredit-Darlehen verstehtman „einen Kredit zur Ge-währung von mittel- bislangfristigen Finanzierun-gen durch Banken, welchedurch eine Hypothek er-sten Grades auf eine Im-

mobilie abgesichert sind“;weiters „darf der Kreditnicht höher als 80 Prozentder mit der Hypothek be-lasteten Immobilienwertesein oder nicht mehr als 80Prozent der Arbeitskostenausmachen, die mit dem-selben zu verrichten sind“.Auch sind die Honoraredes Notars bei Abfassungeines Kaufvertrags in Ver-bindung mit dieser Darle-hensart um die Hälfte re-duziert.Wir erinnern auch dar-

an, dass alle Hypothekenerlöschen, wenn sie nicht

innerhalb von 20 Jahrenab ihrer Eintragung vorherwieder erneuert werden.Die Verbraucherzentrale

spricht sich entschiedengegen diesen von der Re-gierung gewollten unnöti-gen Rückschritt aus, derfür die KonsumentInnennur mit zusätzliche Kostenverbunden ist. Die Ver-braucherzentrale wird sichin Form von schriftlichenEingaben – für dieWiedereinführung der al-ten Regelung mit automa-tischer Löschung der Hy-potheken einsetzen.

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12 Nr. 3-4/2011

AKTUELL




Richtig versichert auf die Piste

Jedes Vergnügen aufder Skipiste kanndurch einen Sturz ein jä-hes Ende finden. Ein aus-reichender Versicherungs-schutz ist daher nicht weg-zudenken! Nach einemSturz auf der Piste kann eszu erheblichen – imschlimmsten Fall bleiben-den – Verletzungen kom-men, deren finanzielle Fol-gen untragbar für den Be-

troffenen selbst und seineFamilienangehörigen sind.Daher sollte vor dem Ski-spaß an eine „private Un-fallversicherung“ gedachtwerden. Diese deckt nichtnur die Unfallkosten son-dern, sehr wichtig, die fi-nanziellen Risiken einer„Dauerinvalidität“. So er-hält der Versicherte imSchadensfall eine einmaligeKapitalauszahlung, deren

Höhe je nach Schwere derdauerhaften Schädigungunterschiedlich ist. Da-durch können eventuell nö-tige Umbauarbeiten an derWohnung oder am Haus fi-nanziert und der Lebens-unterhalt gesichert werden.Kommt der Sturz auf derSkipiste durch Drittver-schulden zustande, ist derUnfallverursacher ver-pflichtet, für den Schaden

aufzukommen. Damitsich dieser nicht in den fi-nanziellen Ruin stürzt, isthier eine „private Haft-pflichtversicherung“zweckmäßig (empfohleneVersicherungssumme: 1Mio. Euro). Weitere Infosund Preisvergleiche er-halten Sie über unserenVersicherungs-Check unterhttp://www.verbraucherzen-trale.it/21v21d955.html.

Gentechnikverbot dient dem Allgemeinwohl

Der Vorstand derVerbraucherzentra-

le (VZS) begrüßt das vonLandesrat Hans Berger be-triebene Gentechnik-Ver-bot in der Landwirtschaft.„Er solle trotz Kritik ausRom an seinem Ansinnenfesthalten, denn damitwürde das Vertrauen derKonsumenten in die Si-

cherheit unserer Lebens-mittel gestärkt“, meintdazu einhellig der Vor-stand der VZS. Konsu-menten bringen immermehr zum Ausdruck, dasssie sich „gentechnikfreie“Lebensmittel und einevollständige Gentechnik-frei-Kennzeichnung wün-schen. Zu den wichtigsten

Säulen bei der Lebens-mittelsicherheit gehörenTransparenz über dieProduktionsmethoden,hohe Qualität, nachvoll-ziehbare Herkunft, Infor-mation der Konsumentensowie unabhängige Kon-trollen. „Es gibt bis heutekeine stichhaltigen Grün-de genmanipulierte Le-

bensmittel zu erzeugen.Ganz im Gegenteil, nie-mand kann bestätigen,dass die Gentechnik aufuns Menschen keine Aus-wirkungen haben wird.Das Allgemeinwohl derBevölkerung solle imMittelpunkt stehen undnicht die Profitorientie-rung der Industrie“.

Nr. 3-4/2011 13

AKTUELL




Mitteilungsblatt der Verbraucherzentrale Südtirol - Beilage zur Ausgabe Nr. 9/16, Zwölfmalgreinerstraße 2 Bozen, eingetragen beim Landesgericht Bozen unter Nr. 7/95, verantwortlicher Direktor: W. Andreaus

ÄNDERUNG DER Z INSSÄTZE B E I DARLEHEN :

Einige Banken versuchen telefonische Vorstöße!

Anfang Dezemberwurde der Art. 118

des Banken-Einheits-Ge-setzes abgeändert: nachnun gültigen Normenkönnen die Zinssätze nichtmehr einseitig von denBanken abgeändert werden,auch nicht im Falle einesbegründeten Anlasses. Nunsind in der VZS einige Mel-dungen von besorgten Ver-braucherInnen eingetru-

delt, die uns berichten, dassihre Bank sie telefonisch ge-beten habe vorbeizukom-men, da „der Zinssatz ab-zuändern wäre“ oder „eineZinsuntergrenze im Ver-trag einzuführen“ wäre. DieVZS unterstreicht nocheinmal: ab sofort ist in Dar-lehensverträgen keine ein-seitige Zinssatz-Abände-rung durch die Bank mehrmöglich! Wenn sich einzel-

ne DarlehensnehmerInnenentscheiden, die Abände-rungen anzunehmen, han-delt es sich um das Ergeb-nis einer „Verhandlung“und nicht mehr um eine„einseitige Abänderung“ –und diese sind vertrags-wirksam.„Aufzupassen gilt es auch

bei den Mitteilungen, dievon der Bank schriftlich zu-gesandt werden: diese soll-

ten immer genauestens ge-lesen werden. Wenn irgendetwas in dem DokumentZweifel aufkommen lässt,holen Sie sich Rat bei einemunabhängigen Experten“.Die Fachberater für Finanz-fragen der VZS stehen Ih-nen zur Verfügung (fürpersönliche Gespräche undtelefonisch gegen Vormer-kung unter Tel. 0471-975597).

„Reisefieber“ ...

Unverhofft kommtoft: so kann es auch

passieren, dass man krankim Bett liegt, obwohl maneigentlich eine Urlaubsrei-se genießen wollte – unddiese auch schon gebuchthatte. Viele Verbrauchersind der Ansicht, dass sieeinfach ein ärztlichesZeugnis vorweisen und sodie Zahlung des Reiseprei-ses gewissermaßen ent-schuldigt verweigern kön-nen. Ein Trugschluss: Inder Regel ist kostenlosesStornieren nicht möglich.Bei Pauschalreisen sind

üblicherweise in den allge-meinen Geschäftsbedin-gungen sogenannte Stor-nogebühren für den Rück-tritt durch den Verbrau-cher vorgesehen, die imVerhältnis zum Preis derReise berechnet werden;deren Betrag steigt, je nä-her man mit seinem Rück-tritt an das Abreisedatumherankommt. Wenn man

nun wenige Tage vor dergeplanten Abreise er-krankt und die Reise nichtmehr antreten kann, ist esdurchaus möglich, dass 90Prozent oder gar der ge-samte Preis der Reise fälligist. Bei einer Hotelbu-chung legen die Vertrags-bedingungen oder die lo-kalen Regelungen derHandelskammern fest,innerhalb welcher Frist ei-ne Stornierung kostenlosmöglich ist. Ansonsten hatder Gastwirt Anrecht aufden Ersatz des durch dieStornierung entstandenenSchadens (wenn er z.B. dasZimmer nicht mehrweitervermieten konnteoder er andere Anfragenabgelehnt hat, um die Bu-chung aufrechtzuerhal-ten). Wurde eine Anzah-lung ausdrücklich in Formeines Reugeldes (caparrapenitenziale) getätigt, ver-liert der Verbraucher nurdieses Geld. Wurde aus-

drücklich ein Angeld zurBestätigung (caparra con-firmatoria) vereinbart undbezahlt, so ist dieses verlo-ren und darüber hinauskann der Gastwirt auchnoch die Bezahlung desGesamtpreises oder desgrößeren erlittenen Scha-dens verlangen.Bei Flugtickets kommt

es auf die Buchungsklassean, ob und wie das Ticketstorniert, umgebucht oderrückerstattet werden kann.Daher sollte man sichschon bei der Buchung desTickets erkundigen, ob es

die Möglichkeit gibt, dasTicket zu stornieren undwie viel dies kostet. DerVerbraucher kann in je-dem Fall die Rückerstat-tung der "Taxen", also je-ner Beträge, die nicht di-rekt die Spesen der Flugli-nie betreffen (wie bei-spielsweise der Ministeri-altarif für die Sicherheits-kontrollen des aufgegebe-nen Gepäcks, die Beförde-rungsgebühr usw.) for-dern.Das Risiko zu erkranken

und die erworbene Dienst-leistung nicht in Anspruchnehmen zu können, lastetalso grundsätzlich auf demVerbraucher und nicht aufdem Hotel, dem Reisever-anstalter oder Fluganbie-ter. Der Abschluss einerReiserücktrittsversiche-rung, welche die Stornoge-bühren im plötzlichemKrankheitsfalle abdeckt,kann sich also wirklichlohnen.

Dieses Unterschriftensammlungist nötig geworden, weil die

SVP in ihrer Neuregelung der Direk-ten Demokratie den Willen der Be-völkerung nicht respektiert, der sich inder landesweiten Volksabstimmungvon 2009 ausgedrückt hat. Damalsstimmten 114.884 Bürgerinnen undBürger für das „Bessere Gesetz zur di-rekten Demokratie“, das nötige Quo-rum von 40 Prozent wurde mit 38,1Prozent nur knapp verfehlt. Dieses Ab-stimmungsergebnis belegt aber denstarken Mitbestimmungswillen derSüdtiroler Bevölkerung und auch,dass sich eine klare Mehrheit für einGesetz zur direkten Demokratie aus-spricht, mit dem

• Bürgerinnen und Bürger ihre Vor-schläge zur Volksabstimmungbringen können ohne an Quorenzu scheitern (Initiativrecht)

• und die Beschlüsse der Landesre-gierung stoppen können, bevordiese rechtskräftig werden, um dasVolk darüber abstimmen zu lassen(Vetorecht).

• Mit sinnvollen Hürden, die auchMinderheiten berücksichtigen.

• Das die Rolle des Landtages undder Landesregierung bei der Suchenach guten Lösungen gewährleistet.

• Mit fairen Verfahrensregeln, gar-antierter objektiver Information,Gleichberechtigung, Transparenz,Rechtskonformität und dem Schutzvon Minderheiten.

• Mit dem Gemeinden selbst landes-weite Volksabstimmungen erwir-ken könnten und so gestärkt undwirklich autonom wären gegenüberdem Land.

Diese wichtigen direktdemokrati-schen Merkmale sollen nun im Geset-zesentwurf der Initiative für mehr Di-rekte Demokratie durch diese 8.000Unterschriften zur Behandlung inden Landtag gebracht werden.

Im Gesetzesvorschlag der SVP hin-gegen sollen die Bürgerinnen undBürger in Zukunft keine Vorschlägemehr für eine bessere Regelung der de-mokratischen Rechte zur Volksab-stimmung einbringen dürfen. Es wer-den von der SVP-Spitze Verbesserun-gen vorgetäuscht und gleichzeitig wer-den Regeln eingeführt, durch welche

die Mitbestimmungsrechte weiterhintotes Recht bleiben. So will die SVPbeispielsweise

• das Beteiligungsquorum streichen,dafür aber eine dreimal höhereUnterschriftenzahl und eine dop-pelte Unterschriftensammlung ver-langen.

• zwar ein Referendum über Be-schlüsse der Landesregierung, die-ses aber mit der fast unerreichbarhohen Unterschriftenhürde undbeschränkt auf Beschlüsse, die mitso hohen Kosten verbunden sind,dass es nur auf die größten Groß-projekte angewandt werden könn-te. Und auch in diesen Fällen kannman das Referendum gut umgehen,indem man es mit mehreren Teil-beschlüssen beschließt.

• den Schutz der Sprachgruppen soregeln, dass von oben nicht ge-wünschte Volksabstimmungen ver-hindert werden können. In et-lichen anderen Punkten kommt diegleiche Absicht zum Ausdruck.

Damit werden Volksabstimmungen inder Praxis verunmöglicht.

14 Nr. 3-4/2011

Das Volk begehrt, was es in der

Volksabstimmung 2009 entschieden hat.

Unterschriftensammlung für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie.

Vom 20. März bis Mitte Juni 2011 werden in allen Gemeinden Südtirols Unterschriften gesammelt, damit der Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie im Landtag

behandelt werden muss. Dafür sind 8000 Unterschriften nötig. Hinter diesem Gesetzentwurf steht die Initiative für mehr Demokratie, einem Bündnis von

40 Organisationen, auch dem ASGB.

THEMA

Helfen Sie mit, dass es in Südtirolkünftig wirksame Volksabstimmungengeben kann!

Unterschreiben Sie deshalb diesesVolksbegehren bis spätestens Mitte Ju-ni 2011:

• in Ihrer Gemeinde (Gemeindesekretariat)

• in den Bürgerzentren der Stadtviertel

• an einem Unterschriftentisch (Ter-mine und Orte werden örtlich und

auf der Internetseite www.dirdem-di.org bekannt gemacht).

Wer mithelfen will beim Verteilenvon Infoblättern oder an Unterschrif-tentischen, findet auf der Internetsei-te www.dirdemdi.org unter dem Ban-ner „Volksbegehren 2011“ die Listeder Kontaktpersonen in den Bezirkendes Landes oder kann sich einfach imBüro der Initiative in Bozen telefo-nisch (0471 324987) oder per [email protected] melden.

An den Unterschriftentischen bit-ten wir um den Obolus von einem

Euro, um die neue Kampagne finan-zieren zu können. Wir freuen unsganz besonders über Spenden, die beieinem Betrag von über 50 Euro imAusmaß von 19 Prozent vom zu ver-steuernden Einkommen abgezogenwerden können. Und wenn Sie beider Steuererklärung an die Zuwen-dung der 5 pro Mille an uns denken,dann ist das für uns eine finanzielleHilfe, die Sie nichts kostet (Steuer-nummer: 94058890214). Danke!

Stephan LauschInitiative für mehr Demokratie

Nr. 3-4/2011 15

THEMA

Das Volk nimmt Platz

Im Februar wurde in Rom der Ent-wurf zum neuen Kollektivvertragfür die Beschäftigten des Handels-sektors unterschrieben, allerdingsnicht von allen Gewerkschaften. Während die Fachgewerkschaften

des Handelssektors von CISL (Fisas-cat) und UIL (Uiltucs) den Vertrags-entwurf unterzeichnet haben, hatjene von CGIL (Filcams) den Ver-tragsentwurf nicht unterschriebenund will staatsweit die Beschäftigtendarüber abstimmen lassen, da er ausihrer Sicht einige Verschlechterungenbringt. Auch der ASGB gibt demVertragsentwurf eine negative Be-wertung und sieht die Notwendigkeit,einige Punkte neu zu verhandeln.Die Fachgewerkschaft ASGB-Han-

del unterstützt die Linie der Fil-

cams/CGIL, da mit dem neuen Ver-trag Verschlechterungen für die Ar-beitnehmer/innen eingeführt wer-den ohne dass sich dadurch die Situ-ation im Handelssektor bessert.Die Filcams/CGIL führt daher in

den größeren Handelsbetrieben eineAbstimmung durch und ruft dazuauf, gegen diesen Vertragsentwurf zustimmen. Mit einer mehrheitlichenAblehnung dieses Vertrages seitensder Beschäftigten will sie den natio-nalen Arbeitgeberverband Conf-commercio dazu bringen, wesentlichePunkte, die für die Beschäftigten imderzeitigen Entwurf eine Ver-schlechterung bringen würden, neuzu verhandeln. Auch der ASGB-Handel empfiehlt, an der Abstim-mung teilzunehmen und gegen den

Vertragsentwurf zu stimmen undzwar u.a. aus folgenden Gründen:

Die ersten drei Krankheitstage(Karenzzeit) im Kalenderjahr wer-den nur mehr für die ersten beidenKrankmeldungen zu 100 Prozentvergütet. Bei der dritten und viertenAbwesenheit wegen Krankheit wirddie Karenzzeit nur mehr mit 50 Pro-zent vergütet. Ab der fünften Krank-meldung wird die Karenzzeit nichtmehr bezahlt, außer in ganz be-stimmten Fällen. Mit dieser Neure-gelung will man einen Missbrauchdes Krankenstandes verhindern. DieAbsicht ist richtig, aber in dieserForm trifft es auch jene, die effektivhäufiger gesundheitliche Problemehaben und den Krankenstand effektivbenötigen. Daher muss eine andere

16 Nr. 3-4/2011

Kollektivvertrag Handel: Entwurf sorgt für DiskussionBeschäftigte sollen staatsweit über den neuen Vertrag abstimmen

Aus den Gewerkschaften

H A N D E L

Die ersten drei Krankheitstage(Karenzzeit) im Kalenderjahr

werden nur mehr für die erstenbeiden Krankmeldungen zu 100

Prozent vergütet

Nr. 3-4/2011 17


In den letzten Monaten fanden inzwei Betrieben EGV-Wahlenstatt. In der Firma Weger Walter inKiens konnte der ASGB trotz seinerBemühungen keinen Betriebsrat stel-len, er wünscht aber den neu ge-wählten Betriebsräten viel Erfolg beiIhrer Arbeit und wird ihnen mit Ratund Tat zu Seite stehen. Bei der Fir-ma Durst konnte der ASGB aufGrund der großen Bemühungen vonTreyer Sepp einen Erfolg feiern.Sepp Treyer wurde in seinem Amt alsBetriebsrat bestätigt. Ein Dank giltauch den übrigen Kandidaten, diesich bereit erklärt haben für denASGB zu kandidieren. Im Laufe desMonats April steht die Wahl des Be-

triebsrates bei der Firma Hoppe anund wir wünschen den Kandidatendes ASGB viel Erfolg. Ein Dank ge-bührt den scheidenden Betriebsrätenum den Betriebsratsvorsitzenden

Die Industriegewerkschaften im ASGB haben in den vergangenendrei Monaten zwei Schulungen für ihre Betriebsräte abgehalten,

um ihnen ihre Arbeit in den Betrieben zu erleichtern. Diese Schulungenwurden sehr positiv angenommen, die hohe Teilnehmerzahl ist für unseine Bestätigung, dass wir in Zukunft noch mehr in die interne Aus- undWeiterbildung investieren müssen.

Adalbert Tschenett für die geleisteteArbeit in den letzten Jahren. Adalberthat mit Verhandlungsgeschick undEinfühlungsvermögen sehr gute Ar-beit für die Belegschaft geleistet.

Betriebsratswahlen bei der Firma Weger Walter und der Firma Durst

I NDUSTR I EGEWERKSCHAF TEN

Schulungen Industriegewerkschaften

M E T A L L

Form gefunden werden, um diesenMissbrauch zu unterbinden.

Der Betrieb hat die Möglichkeit,in Zukunft das Krankengeld anden Mitarbeiter selbst zur Gänze zuübernehmen. Der Betrieb erspartsich dadurch die monatlichen Kran-kenbeiträge an das NISF/INPS, mussaber auch für jenen Anteil des Kran-kengeldes aufkommen, der ansonstenzu Lasten des NISF/INPS gehenwürde. Diese Entscheidung wirftgleich mehrere Fragen auf: wer zahltdas Krankengeld weiter (z.B. im Fal-le einer längeren Krankheit bis zum180. Tag), wenn der Betrieb in Kon-kurs geht? Gelten für die Mitarbeitervon Betrieben, die das Krankengeldselbst übernehmen, andere Kontroll-und Anwesenheitszeiten als jene desNISF/INPS (täglich von 10 bis 12Uhr und von 17 bis 19 Uhr)? Wergarantiert morgen das Krankengeldfür die lohnabhängig Beschäftigten,wenn das NISF/INPS Schritt fürSchritt ausgehöhlt wird?Die jährlichen Freistunden (56

Stunden bei Kleinbetrieben, 72 Stun-

den für Mitarbeiter in Betrieben mitmehr als 15 Beschäftigten) stehenden neu eingestellten Mitarbeiternlaut Vertragsentwurf erst nach zweiJahren zu 50 Prozent und erst nachvier Jahren zu 100 Prozent zu. DieseRegelung schafft zwei Kategorien vonArbeitnehmer/innen. Hinzu kommt,dass im Handelssektor viele mit einembefristeten Arbeitsvertrag beschäftigtsind und viele von ihnen das Recht aufdiese Freistunden daher nie erwerben.

Die Möglichkeit auf Landesebeneoder auf Betriebsebene Zusatzab-kommen abzuschließen, wird mitdiesem Vertragsentwurf einge-schränkt und sehr starr geregelt.DieFormulierung im Vertragsentwurfist mehr darauf ausgerichtet, Ver-tragselemente zugunsten der Ein-sparmöglichkeiten für die Betriebeabzuändern. Dies widerspricht demursprünglichen Zweck von Zusatz-verträgen der zweiten Verhand-lungsebene, durch Anpassung andie lokalen Erfordernisse sowohl fürdie Betriebe (organisatorisch) alsauch für die Beschäftigten (ökono-

misch) Verbesserungen im Vergleichzu den nationalen Kollektivverträgenzu bringen.Hinzu kommt, dass es noch

schwieriger sein wird, Verträge aufder zweiten Verhandlungsebene ab-zuschließen, da die Betriebe den Be-schäftigten als Alternative einen Be-trag von ca. 100 Euro auszahlenkönnen, welcher zudem erst im No-vember 2013 fällig wird. Bei der Sonntagsarbeit wurde kein

Fortschritt erzielt, sondern die bis-herige Situation bestätigt. Dies be-deutet, dass sich der italienweiteTrend zu mehr Sonntagsarbeit imHandel in Zukunft noch verstärkenkann.

Der ASGB sieht in diesem Ver-tragsentwurf die Interessen undRechte der Beschäftigten des Han-delssektors nicht ausreichend ge-wahrt und verweist darauf, dassKollektivverträge ein Schutzme-chanismus sind, um den Beschäf-tigten einen Mindeststandard zu ga-rantieren, welcher schrittweise ver-bessert werden soll.

Der neue Fachsekretär KlausSchier gab einen Rückblick auf

die Tätigkeit der vergangenen dreiMonate; er konnte berichten, dass dieVersammlungen des ASGB bei denBelegschaften in den Metallbetriebendurchaus positiv angenommen wur-den und dass es ihm gelungen ist, gareinige Neumitglieder einzuschrei-ben.Die einzelnen Vorstandsmitglieder

berichteten kurz über die Situation inihren Betrieben. Anhand dieser Be-richte kann festgestellt werden, dassdie derzeitige Situation im Metall-sektor stabil ist, in einigen Betriebenkonnte eine Auftragszunahme fest-gestellt werden; die Konsequenz dar-aus ist, dass Neuanstellungen vorge-nommen wurden und noch werden.Diese Neuanstellungen sind positiv

zu bewerten, haben aber den bitterenBeigeschmack, dass es sich oft um be-fristete Arbeitsverträge handelt. Auf Initiative unseres Vorstands-

mitgliedes Johann Fischer, der Be-schäftigter der Fa. GKN Driveline ist,

besuchte der Metallvorstand amNachmittag dieses Unternehmen.Die Vorstandsmitglieder wurden vonder Personalchefin Petra Piffer emp-fangen und in die Produktpalettebzw. Philosophie der Firma einge-

führt. Die anschließende Betriebsbe-sichtigung war für die Vorstands-mitglieder sehr interessant, da auchdie verschiedenen Produktionsliniender Firma vorgestellt wurden. Der ASGB bedankt sich bei der Fir-

ma GKN Driveline, Frau Piffer undKollegen Fischer für die geboteneGastfreundschaft.

18 Nr. 3-4/2011

Vorstandsitzung auf Schloss Neuhaus, GaisKürzlich traf sich auf der Vorstand des ASGB-Metall auf Schloss Neuhaus bei Gais im

Tauferer Tal zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.


Lohnerhöhung in der TextilindustrieAb 1. April 2011 mehr Geld in der Lohntüte

Der am 21. Juni 2010 unterzeichnete Kollektivvertrag für den Sektor Textil Industrie sieht vor, dass ab 1. April 2011die zweite Erhöhung der Löhne erfolgt (siehe Tabelle)

Tabelle der Erhöhung und des neuen Mindestlohns (in Euro)Kat. Erhöhung ab Mindestlohn ab Erhöhung ab Mindestlohn ab Erhöhung ab Mindestlohn ab

01.06.2010 01.06.2010 01.04.2011 01.04.2011 01.04.2012 01.04.2012

8 25,34 1.843,11 50,67 1.893,78 53,21 1.946,997 23,20 1.744,96 46,41 1.791,37 48,72 1.840,096 22,40 1.632,79 44,80 1.677,59 47,04 1.724,635 21,07 1.527,62 42,14 1.569,76 44,24 1.614,004 20,54 1.447,31 41,07 1.488,38 43,13 1.531,513 S 20,00 1.415,80 40,00 1.455,80 42,00 1.497,803 19,47 1.384,99 38,94 1.423,93 40,88 1.464,812 S 18,67 1.347,99 37,34 1.385,33 39,20 1.424,532 18,40 1.317,22 36,80 1.354,02 38,64 1.392,661 11,07 1.082,18 22,13

T E X T I L

Die Vorstandsmitglieder des ASGB-Metall stellen sich auf dem Betriebsgelände der GKN Driveline dem Fotografen

Nr. 3-4/2011 23


Wie schon in den vergangenenJahren haben die ASGB-Ak-

tivisten Stephy Mittermair, FlorianPallweber und Alfred Rier auch heu-er wieder einen Wintersporttag or-ganisiert. Dieser fand am 27. Februar2011 auf der Schwemm Alm statt.Nach der Startnummernausgabe

besichtigten die Teilnehmer den an-spruchsvoll gesteckten Riesentorlauf,bevor um 11.00 Uhr der Start erfolg-te. Nach dem Rennen wurde ein ge-meinsames Mittagessen im Restau-rant Breiteben eingenommen und dieersten Anlysen des Rennens ge-macht.Auch das Rodelrennen war wieder

ein großer Erfolg, trotz Schneefall ka-men alle wohl behalten ins Ziel. Die Siegerehrung fand anschlie-

ßend im Restaurant „Weiberhimmel“statt.Auch eine Verlosung wurde

durchgeführt und so bekam jederTeilnehmer ein Geschenk mit nach

Hause. Ein schönes Büfett beschlossden gemeinsamen Tag.Die Organisatoren bedanken sich

ganz herzlich bei allen Teilnehmern,dass sie sich die Zeit genommen ha-ben Gemeinschaft zu pflegen. EinDank geht auch an Direktor Maccio-ni für seinen finanziellen Beitragund an Frau Franca Casparini, HerrnTacchelli und Herrn Primerano fürderen Unterstützung. Bei Frau Elkebedanken sich die Organisatoren fürdie Annahme der Einschreibungenund bei den Sponsoren für die Be-reitstellung der vielen Preise.

Ergebnisliste - SkiAngehörigeMädchen 1995 u. jünger

1. Greta Berger2. Marion Berger

Buben 1995 u. jünger

1. Klaus Trienbacher1. Jan Ainhauser2. Alex Wohlgemuth

Frauen 1975 u. älter

1. Rosi Pallweber2. Hildegard Holzer3. Rosa Hofer

BediensteteMänner 1960 u. älter

1. Oswald Holzer2. Alfred Rier3. Josef Berger

Männer 1961 bis 1965

1. Franz Hofer2. Walter Burger3. FranzTrienbacher

Männer 1966 u. jünger

1. Stefan Prossliner (Tagesbestzeit)2. Georg Stoffner3. Reinhard Fill

Frauen

1. Stephy Mittermair

Ergebnisliste – Rodeln AngehörigeMädchen 1995 und jünger

1. Viktoria Ainhauser2. Priska Daverda

Buben 1995 und jünger

1. Matthias Rier2. Klaus Trienbacher

Frauen 1975 und älte

1. Hildegard Holzer2. Svetlana Nepeywoda3. mRosi Pallweber

Bedienstete Männer 1963 und älter

1. Alfred Rier (Tagesbestzeit)2. Oswald Holzer3. Franz Renzler

Männer 1964 und jünger

1. Florian Pallweber2. Matthias Lamprecht3. Stefan Prossliner

Wintersporttag der Bediensteten der SAD-Nahverkehr

Die glücklichen Gewinner stellen sich den Fotografen

T R A N S P O R T & V E R K E H R

„Wenn der Verband der Alters-heime meint, mit dieser Methodesinnvoll sparen zu können, so sei ihmvon unserer Stelle aus gesagt, dass dieeinzelnen Altersheime im Falle einerNichtgewährung des kollektivver-traglich festgelegten psychophysi-schen Erholungsurlaubes mit hohenProzesskosten rechnen können“,warnen die Verantwortlichen desASGB-Gebietskörperschaften, HansRungg und Karl Heiss.Der psychophysische Erholungs-

urlaub wurde nach langem Ringenvor etwa zehn Jahren für das Pflege-personal der Seniorenwohnheimeals zusätzlicher Urlaub eingeführt,um dem besonderen Schweregraddieser Arbeit Rechnung zu tragenund einen notwendigen Ausgleich zu

bieten. „Der psychophysische Erho-lungsurlaub ist wichtig, um die Qua-lität der geleisteten Pflege zu erhalten.Er ist kollektivvertraglich so geregelt,dass er sowohl mit Fortschreitendes Dienstalters als auch bei Nicht-nutzung zunimmt“, erklärt HansRungg. Es wäre daher im Interesseder Heime selbst, den psychophysi-schen Erholungsurlaub fortlaufend zugewähren, anstatt umfangreiche undkostenintensive Urlaubsguthaben an-zuhäufen.Seit zwei Jahren hänge die Reform

des psychophysischen Erholungsur-laubes in der Luft und werde vor al-lem vom Verband der Altersheimeblockiert, sodass der entsprechendeBereichskollektivvertrag bisher nichterneuert werden konnte, so der

ASGB. „Der Aufruf des Verbands derAltersheime, kollektivvertraglicheBestimmungen nicht einzuhalten,ist eine schwerwiegende Provokationgegenüber den eigenen Bedienstetenund zeigt deutlich, dass der Ver-bandsführung jeglicher Respekt undjegliche Anerkennung für die teilsaufreibende Arbeit des Pflegeperso-nals fehlt“, stellt Karl Heiss fest.Daher fordert der ASGB-Gebiets-

körperschaften den Südtiroler Ge-meindenverband als Verhandlungs-partner auf, den Verband der Alters-heime zur Vernunft zu bringen undim Sinne eines beiderseitigen Nutzensdie Erneuerung des Bereichskollek-tivvertrages für die Gemeinden, Be-zirksgemeinschaften und Altersheimevoranzutreiben.

24 Nr. 3-4/2011

Altersheime: Verband provoziert im Streit um psychophysischen Erholungsurlaub

Der Verband der Seniorenheime Südtirols hat in einem provokanten Rundschreiben die Mitgliedsheime aufgerufen, den psychophysischen Erholungsurlaub für die Bediensteten

der Altersheime auszusetzen. Der ASGB wertet dies als schweren Affront gegen das betroffene Pflegepersonal und wirft dem Verband absichtliche Verzögerung bei der Erneuerung

des Kollektivvertrages vor.


G E B I E T S K Ö R P E R S C H A F T E N

Nr. 3-4/2011 25


Aufgrund der Schwierigkeitenbei den Kollektivvertragsver-

handlungen ist es für uns sehr wichtig,den Mitgliedern eine intensive Be-treuung und gute Dienstleistungenmöglichst vor Ort zu bieten. Um dieseAufgaben, die in den letzten Jahren pa-rallel mit unserer Mitgliederzahl starkzugenommen haben, auch weiterhingerecht zu werden, ist eine klare Auf-

Anlässlich des kürzlich stattge-fundenen Baukongresses fand

die Ehrung langjähriger Mitglieds-betriebe der Südtiroler Landesbauar-beiterkasse (SLBK) statt, welche 2005von unserer Gewerkschaft und demHandwerkverband gegründet wurde.Insgesamt waren es 70 Betriebe, diedurch Landeshauptmann Luis Durn-walder, unseren Vorsitzenden TonyTschenett, den Präsidenten desHandwerkerverbandes Gert Lanz,SLBK-Präsident und Baugruppen-obmann Markus Bernard und SLBK-Vizepräsident und ASGB-Bau Sekre-tär Werner Blaas und den zuständi-gen Obmännern der Berufsgruppeausgezeichnet wurden.Die SLBK kann auch im Ge-

schäftsjahr 2010 auf einen Mitglie-derzuwachs von 10 Prozent zurück-schauen. Die Leistungen der SLBK sind auf

die Anforderungen der Handwerkerabgestimmt. Die Kasse erstattet den Mitgliedern

die Kosten für Pflichtkurse zurückund vergütet teilweise auch Arztkos-

ten. Die freie Wahl der Berufsklei-dung und die Möglichkeit, den Ur-laub monatlich über die Lohntüteausbezahlt zu erhalten, werden vonden Arbeitern im Bauhandwerk be-

sonders geschätzt. Anlässlich desfünfjährigen Bestehens der SLBKwird an alle eingeschriebenen Bau-arbeiter in nächster Zeit ein Schutz-helm verteilt.

teilung derselben unter den beiden Lan-dessekretären unbedingt notwendig.Die intensive Betreuung der BezirkeBurggrafenamt und Vinschgau mitden Seitentälern fällt ab nun in die Zu-ständigkeit des Landessekretärs HansRungg. Er ist selbst Vinschger und be-reits als langjähriger und erfahrenerGewerkschafter bekannt. Er ist unterder Nummer 335/6935000 oder im

Bezirksbüro Schlanders unter0473/730464 oder per [email protected]. erreichbar. UnserLandessekretär Karl Heiss wird ihn inZeiten der Abwesenheit (Ferien,Krankheit) oder bei terminlichen Ver-hinderungen vertreten. Natürlichkönnt ihr euch auch weiterhin an unserLandesbüro in Bozen (0471/308220 Bri-gitte Holzer) wenden.

Betreuung unserer Mitglieder in den Bezirken Burggrafenamt und Vinschgau

BAUKONGRESS 2 0 1 1

Ehrung der Gründungsmitglieder der Südtiroler Landesbauarbeiterkasse

70 ausgezeichnete Betriebe

B A U

Die Inhaber der ausgezeichneten Betrieben stellen sich gemeinsam mit Markus Bernard,SLBK-Präsident und LVH-Baugruppenobmann (vorne Mitte), Landeshauptmann Luis Durn-walder (r.neben Bernard) und unserem Vorsitzenden Tony Tschenett (ganz rechts)

Foto: LVH

Anlässlich einer gemeinsamen Pres-sekonferenz haben ASGB,AGB/CGIL und NURSING Up fol-gende festgestellt:

• Die Vertretung der Politik ist am11. Februar 2011 zum von denGewerkschaften bereits AnfangJänner beantragten Treffen nichterschienen. Erst nach einer am 20.Februar von ASGB, AGB/CGILund NURSING UP abgehaltenenPressekonferenz wurden wir vonDr. Zerzer zur längst fälligen Aus-sprache am 24.02. eingeladen.

• Die gewerkschaftlichen Vorbe-halte betreffen die erheblichenVerschlechterungen, die sowohldas Assessorat als auch der Sani-tätsbetrieb in unseren Vertragaufnehmen wollen, insbesonderewas das Thema Arbeitszeit betrifft.Die Verkürzung der täglichen Ru-hezeiten in Notsituationen (derBegriff „Notsituation“ muss defi-niert und vereinbart werden); dietägliche Ruhezeit muss in einemAbschnitt ohne Unterbrechunggenossen werden; die Kumulie-rung der täglichen Ruhezeit mitdem freien Wochentag muss ge-währleistet sein, usw.

• ASGB, AGB/CGIL und NUR-SING UP haben unterstrichen,dass der gegenständliche Vertragam 31. Dezember 2004 verfallenist. Für einen verfallenen Vertragwollte und will die Politik keinewirtschaftliche Rückwirksamkeitanerkennen.Wir fordern gleicheBehandlung wie in anderen Berei-

chen (Vertrag der Führungskräfte- Vertrag der Ärzte).

• Die Mittel für diesen Vertrag, derfast 6.000 Mitarbeiter/Innen desnicht ärztlichen Personals umfasst,betrugen von Anfang an nur zweiMillionen Euro; für 1.033 Ärztewurden beim letzten Vertrag 1,5Mio. mehr zur Verfügung ge-stellt (das entspricht im Verhältnis10x weniger als für den Ärztever-trag). Erst nach zwei langwierigenVerhandlungsjahren gelang es 3,5Millionen Euro zu erhalten.

• Der Großteil der zur Verfügungstehenden Mittel (3,5 Mio.) ist nö-tig um die Vergütungen derNacht- und Feiertagsschichtendes Sanitätspersonals an die Hö-he jener, des Ärztevertrages an-zupassen, welche die Erhöhungbereits seit Mai 2005, also mit inKraft treten unseres letzten Ver-trages 2001/04, erhalten. Es han-delt sich um bescheidene Sum-men, die erst ab Unterzeichnungdes Vertrages angeglichen und inunserem Vertrag nicht rückwir-kend anerkannt werden.

Die Fachgewerkschaft ASGB-Ge-sundheitsdienst hat am 23. Dezem-ber 2010 an den zuständigen Lan-desrat Richard Theiner nachste-hendes Schreiben geschickt unddarauf bis heute keine Antwort er-halten. Wir erachten dies respektlosunseren Mitgliedern gegenüber:

„Die Fachgewerkschaft ASGB-Ge-sundheitsdienst nimmt zur Nicht-

unterzeichnung des Bereichsver-trags für das nichtärztliche Personaldes Landesgesundheitsdienstes2005/2008 folgendermaßen Stellung:Fast zwei Jahre ziehen sich die Ver-

handlungen zum Bereichsvertrag fürdie Sanität bereits hin. Aus Sicht desASGB-Gesundheitsdienstes ist dasErgebnis, das uns zur Vorunter-zeichnung vorgelegt wurde, absolutungenügend und kann von uns indieser Form auf keinen Fall unter-zeichnet werden.Wesentliche Forderungen unse-

rer Plattformen wurden nicht erfüllt.Die derzeitige Fassung des Vertrags-entwurfes beinhaltet in normativerHinsicht sogar gravierende Ver-schlechterungen, vor allem was dieArbeitszeit anbelangt.Eine unserer Hauptforderungen,

nämlich die Harmonisierung zwi-schen den Bereichen und Verhand-lungstischen (Art. 4 des Bereichs-übergreifenden Kollektivvertragesund Art. 4 des Bereichsvertrages fürdas nichtärztliche Personal des Lan-desgesundheitsdienstes), wurde vonSeiten der Verhandlungsagentur ka-tegorisch abgelehnt und im Laufe derVerhandlungen ins Gegenteil ver-kehrt: die Harmonisierung der Ver-träge wird von der Verhandlungs-agentur und den Vertretern der öf-fentlichen Delegation so ausgelegt,dass die Verschlechterungen andererbereichsverwandter Verträge nahtlosübernommen werden sollen, nichtaber die von uns geforderten Ver-besserungen.Auf der anderen Seite müssen wir

aber feststellen, dass insbesondere dieletzten Bereichsverträge der Ärzte

26 Nr. 3-4/2011

Bereichsvertrag nicht ärztliches PersonalOhrfeige der Politik

Die Politik zeigt keinen Respekt gegenüber den Gewerkschaftsorganisationen, die immerhin 8.000 Mitarbeiter des nicht ärztlichen Personals im Gesundheitsdienst vertreten. Die Vertreter der

Bediensteten des nicht ärztlichen Personals im ASGB, AGB/CGIL und NURSING Up sprechen von einerernsthaften Gefährdung der Vertragserneuerung. „Dieser Vertrag stellt Verschlechterungen

erworbener Rechte geringen Anreizen gegenüber“.


G E S U N D H E I T S D I E N S T

Nr. 3-4/2011 27


und Führungskräfte für diese Kateg-orien wesentliche Vorteile gebrachthaben (Vertrag der Führungskräfte 3-6 Vorrückungen je nach Einstufungund Dienstalter; Einfließen vonMehrstunden in den Grundgehalt inbeiden Verträgen u.v.m.). Wir fragenuns, warum gerade im größten undwichtigsten Bereich des Gesund-heitsdienstes der Sparstift angesetztwird und wie sich eine derart unter-schiedliche Behandlung der einzelnenBereiche rechtfertigen lässt.

Der ASGB-Gesundheitsdienstfordert daher:

• dass alle zur Verfügung stehen-den Geldmittel des Vertragesund des Leistungslohnes für 3-6Vorrückungen (scatti) verwendetwerden;

• dass die Regelung der Arbeitszeitneu diskutiert wird;

• die Angleichung der Zulagen fürbeschwerliche Arbeitsturnusse(Nachtdienst- und Feiertagszu-lage) darf nicht als Errungen-schaft dieses Vertrages angesehenwerden. Die Erhöhungen dieserZulagen wurden auch in der Ver-gangenheit immer automatischden jeweiligen Bereichen ange-

passt (beim Ärztevertrag wurdendie erreichten Erhöhungen unse-res Vertrages immer automatischund ohne Verhandlungen wirk-sam gemacht). Aus diesem Grun-de fordern wir auch hier, dassgleich wie im Ärztevertrag dieseAngleichungen, Erhöhungen derZulagen rückwirkend angewandtund ausbezahlt werden.

Der ASGB-Gesundheitsdienstmacht seine Bereitschaft, diesen Ver-trag gemeinsam mit den anderen Ge-werkschaften zum Abschluss zubringen und zu unterzeichnen, auf je-den Fall davon abhängig, dass diesezusätzlichen Forderungen in denVertrag aufgenommen werden. Wirsind uns sicher, dass es auch der Wil-le der Politik und der politisch Ver-antwortlichen ist, eine Homogeni-sierung der Verträge und Bereiche indiesen Vertrag zu erreichen unddiesen zum Abschluss zu bringen.“Soweit der Text des Briefes.

Der Istzustand

ASGB, AGB/CGIL und NursingUP haben in der Zeit von 14. bis zum24. März 2011 die Bediensteten desnicht ärztlichen Personals aller siebenKrankenhäuser zu Gewerkschafts-

versammlungen, die alle gut besuchtwaren, eingeladen. In diesen Versammlungen wurde

den Bediensteten nicht nur der Ver-tragsentwurf in seiner derzeitigenForm vorgestellt, sondern auch derVerlauf der Verhandlungen, das Ver-halten der öffentlichen Verhand-lungsdelegation, aber auch das derpolitischen Vertreter veranschau-licht. Den genannten Gewerkschaftenging es in den Versammlungen da-rum, die Bediensteten in die Ent-scheidung mit einzubeziehen und siezur "Urabstimmung" über den Ver-tragsentwurf aufzurufen. Die Be-diensteten haben sich in den Ver-sammlungen rege an der Diskussionbeteiligt, Vorschläge eingebracht undihren Unmut über das respektloseVerhalten der Öffentlichen Delega-tion geäußert.

Das Ergebnis der Urabstimmungwar eindeutig, sprich einstimmig:Keine Unterzeichnung dieses Ver-tragsentwurfes und ein eindeutigesSignal weiterzuverhandeln und not-falls auch Kampfmaßnahmen zuunterstützen. Dieses deutliche Signal,wird von uns sehr ernst genommenund auch an die Öffentliche Ver-handlungsdelegation sowie an die Po-litik weitergeleitet.

Im Jahr 2010 haben wir im Ge-sundheitsbezirk Bruneck eineneue Aktion gestartet: Alle Mitglieder des ASGB-Ge-

sundheitsdienstes haben zu ihremGeburtstag eine Glückwunschkarteerhalten, die mit einer Losnummer

versehen war. Im Rahmen derWeihnachtsfeier wurde dann eineTombola organisiert: neben vieleninteressanten Sachpreisen wurde alsHauptpreis ein Wellnesswochenendefür zwei Personen verlost. Die glück-liche Gewinnerin des Hauptpreises,ein Wellnesswochenende im****Wellnesshotel Gallhaus in St. Jo-hann/Ahrntal, ist Frau VerenaSchmiedhofer, Labortechnikerin imKrankenhaus Innichen. Die Überga-be des Hauptpreises fand im Kran-kenhaus Innichen statt (siehe Foto).Der Vorsitzende des ASGB-Gesund-heitsdienstes des Gesundheitsbezirkes

Bruneck, Dr. Horst Pescolderungund Johann Unterlechner freutensich mit Verena über diesen schönenPreis, welcher uns von Fam. Lechnervom ****Wellnesshotels Gallhauskostenlos zur Verfügung gestelltwurde.Wir bedanken uns auf diesemWege ganz herzlich bei der Fa. Lech-ner für dieses großzügige Geschenk.Ein großer Dank geht auch an die

Vorstandsmitglieder des Gesund-heitsbezirkes Bruneck die durch ihretatkräftige Mithilfe zum guten Ge-lingen der Weihnachtsfeier beigetra-gen haben. Ein herzlicher Dank gehtauch an die Betriebe, die uns tolleSachpreise für unsere Tombola zurVerfügung gestellt haben. Die Geburtstagskartenaktion und

das Weihnachtsessen haben wir 2010zu ersten mal organisiert und es wur-de von den Mitgliedern so gut ange-nommen, dass wir beide Aktionenauch 2011 durchführen werden.

28 Nr. 3-4/2011

GESUNDHE I TSBEZ I RK BRUNECK

Geburtstagskartenaktion: Siegerin gewinnt Wochenende im Gallhaus


Verena Schmiedhofer, Labortechnikerinim Krankenhaus Innichen ist die Gewinnerin des Wellnesswochenendesim Hotel Gallhaus. Der Vorsitzende desASGB-Gesundheitsdienstes des Gesund-heitsbezirkes Bruneck, Dr. HorstPescolderung (Mitte) und Johann Unter-lechner freuen sich mit ihr.

Nr. 3-4/2011 29


Kürzlich versammelten sich dieBuchdrucker der Fachgewerk-

schaft „Druck & Papier“ im ASGB inBozen. Auf der Tagesordnung standder Punkt: „Jubiläum - 50 JahreBuchdruckergewerkschaft“. Es wurdeeine Gruppe gewählt, die Vorschlägeausarbeiten soll, damit das 50-jährigeJubiläum dementsprechend hervor-gehoben und auch gefeiert wird. Be-sonders in den grafischen BetriebenSüdtirols soll auf die Wichtigkeit derautonomen Gewerkschaft hingewie-sen werden. Vor 50 Jahren wurdeder damalige Landessekretär derBuchdrucker, Silvius Flor, abgesetztund wurde durch einen aus dem Sü-den zugewanderten Gewerkschaftlerersetzt. Die grafischen Mitarbeiterder Tageszeitung „Dolomiten“ sinddamals aus Protest aus der gesamt-staatlichen Gewerkschaft ausgetretenund haben die „Südtiroler Autono-me Buchdruckergewerkschaft“ ge-gründet. Damals wurde Silvius Florzum Obmann und der derzeitigeObmann, Arthur Stoffella, als jüng-ster Kollege in den damaligen Vor-stand gewählt.Es war kein leichtes Unterfangen

eine autonome Gewerkschaft zugründen. Man muss bedenken, dassin den 1960er Jahren die politischeLage in Südtirol sehr angespannt warund deshalb die Gründung von denSicherheitskräften mit Argusaugenbeobachtet wurde. Von den Buch-druckern aber wurde die SüdtirolerAutonome Gewerkschaft gut aufge-nommen. Bald traten auch die Kol-leginnen und Kollegen der Athesia-druck Bozen und Brixen und von denanderen Südtiroler Druckereien derGewerkschaft bei. Unterstützung be-kam die junge Gewerkschaft damalsvom damaligen Direktor der Tages-zeitung „Dolomiten“, Dr. Toni Ebnersen. Er war sozial eingestellt und dieAthesia hat der neuen Bewegung dieim Kollektivvertrag vorgeseheneRechte sofort zugestanden. 1964

wurde der ASGB gegründet, undnach einigen Jahren traten die Buch-drucker geschlossen zum ASGBüber. 1982 wurde das Gründungs-mitglied Arthur Stoffella zum Ob-mann gewählt, und die Fachgewerk-schaft „Druck & Papier“ entwickeltesich zur stärksten Druckergewerk-schaft im Lande. Für seine Verdiensteim sozialen Bereich hat Arthur Stof-fella 1987 die Verdienstmedaille desLandes Tirol verliehen bekommen.Bei dieser Versammlung hat Ob-

mann Stoffella die Gelegenheitwahrgenommen, seine Vorgängerbzw. die ehemaligen Sekretäre derBuchdruckergewerkschaft in Erin-nerung zu rufen und ihnen einDankeswort auszusprechen. Es sinddie ehemaligen Obleute Bernhard

Pernter und Karl Fink, sowie die Se-kretäre Josef Windisch, Walter An-dreaus und Markus Dibiasi. ArthurStoffella hat sich auch bei den schei-denden langjährigen Vorstandsmit-gliedern herzlich bedankt. Für langeJahre haben sie sich für das Wohlder Gewerkschaft, aber besonderssich für die Probleme und Anliegender Kolleginnen und Kollegen inden Betrieben eingesetzt. Es sind dieKollegen Walter De Zordo undChristian Mock (Tageszeitung „Do-lomiten“), Franz Profunser und Al-bin Sigmund (Athesiadruck), dienun die verdiente Rente genießenkönnen. Sie wurden durch die Kol-legen Lovo Leopold, Erich Karlegger,Lukas Pernter und die Kollegin Ma-rina Riz ersetzt.

5 0 J AHRE SÜDT IROLER BUCHDRUCKERGEWERKSCHAF T

Älteste autonome Südtiroler Gewerkschaft zieht Bilanz

D R U C K & PA P I E R

30 Nr. 3-4/2011


SSG BADEREISE: Calaghena in Kalabrien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kinder

Auch heuer fahren wir wieder nach Kalabrien in den Club Calagena.

Termin: 8. bis 19. Juli 2011(mit einer Übernachtung auf der Rückreise)

S S G

Nr. 3-4/2011 31


Angebot A10 Tage Kalabrien, Vollpension inkl. Getränke, Bustransfer

Preise für folgende ZimmertypenDEJ /als 3er und 4er Belegung:

Erwachsene: 811 EuroKinder 0-12: 135 Euro

DEJ /als 2er Belegung:

Erwachsene: 811 Euro

DEF als Single mit Kind:

Erwachsener: 941 EuroKinder 0-12: 485 EuroAb 13 zahlt das Kind denselben Preis wie der Vollzahler.

DEF als Einzelzimmer: 1.031 Euro

DEF als Doppelzimmer:


CEJ als 4er Belegung:

Erwachsene: 921 EuroKinder 0-12: 268 EuroKinder 13-17: 596 Euro

Angebot B7 Tage Kalabrien (Siehe Angebot A) und 3 Tage Rundfahrt Sizilien mit Übernachtungen,Frühstück und Führungen. Ziele: Siracusa, Taormina, Agrigent, Ätna

Preise für folgende ZimmertypenDEJ /als 3er und 4er Belegung:

Erwachsene: 1.015 EuroKinder 0-12: 513 EuroDEJ /als 2er Belegung Erwachsene: 1.015 Euro

DEF als Single mit Kind:

Erwachsene: 1.116 EuroKinder 0-12: 755 EuroAb 13 zahlt das Kind denselben Preis wie der Vollzahler

DEF als Einzelzimmer:

Erwachsener: 1.181 Euro

DEF als Doppelzimmer:


CEJ als 4er Belegung:

Erwachsene: 1.092 EuroKinder 0-12: 603 EuroKinder 13-17: 833 Euro

Anmeldeschluss: 6. Juni 2011

Anmeldung

E-Mail: [email protected]; Telefon SSG Büro: 0471 308256 oder 0472 764610 (abends)

Eine Reiserücktrittsversicherung ist möglich, muss jedochauf eigene Kosten bezahlt werden.

Einzahlung des Gesamtbetragesinnerhalb Freitag, 1. Juli 2011

Erst der eingezahlte Gesamtbetrag bis zum genanntenDatum gilt als endgültige Anmeldung.

Einzahlung unter dem Stichwort „Kalabrien“: BIC: CRBZIT2B001BBAN: E 06045 11601 000000639500IBAN: IT73 E060 4511 6010 0000 0639 500

Weitere Informationen zur Reise gibt es in eigenenSchreiben für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer!

Werte Kolleginnen und Kollegen

Auch heuer dürfen wir euch auf eine abwechslungsreicheund günstige Fahrt einladen. Wir freuen uns auf eineinteressante Fahrt, die uns nach Danzig und Masuren, insBaltikum und nach Königsberg führen wird.

Programm

4. AUGUST 2011

Anreise nach Prag, Abendessen im Hotel, evtl. Stadtrunde

5. AUGUST 2011

Weiterfahrt nach Breslau, der viertgrößten Stadt Polens,das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum des schlesi-schen Raumes, Stadtführung

6. AUGUST 2011

Wir fahren Richtung Norden, evtl. Stadtbesichtigung vonThorn oder Posen, Zimmerbezug im gebuchten Hotel inden Masuren

32 Nr. 3-4/2011


Polen und BaltikumRundreise

Termin: 4. bis 14. August 2011

S S G

Nr. 3-4/2011 33


7. AUGUST 2011

durch die wunderschöne Naturlandschaft der Masurenführt die reise nach Trakai; wo wir die berühmte Was-serburg besichtigen; abends treffen wir in der litauischenHauptstadt Vilnius ein

8. AUGUST 2011

Stadtführung in Vilnius, Nachmittag zur freien Verfügung

9. AUGUST 2011

Wir besichtigen den „Berg der Kreuze“; Weiterfahrt nachMemel

10. AUGUST 2011

Morgens geht es mit dem Schiff auf die Kurische Neh-rung, wo wir Europas größte Wanderdünen, das DorfNidden und das Thomas Mann Haue besichtigen werden;Weiterfahrt über die russische Grenze nach Königsberg

11. AUGUST 2011

Während einer Stadtführung in der ehemaligen ostpreu-ßischen Hauptstadt zeigt uns der Reiseleiter das Bran-denburger Tor, die katholische Pfarrkirche, die Kron-prinzenfestung, den Dom und das Grab von ImmanuelKant. Am Nachmittag verlassen wir das Königsberger Ge-biet und fahren nach Danzig.

12. AUGUST 2011

Stadtführung in Danzig, freie Mittagszeit, um 15 Uhr ge-hen wir an Bord der „Finnlines“, Abendessen undUnterhaltung an Bord

13. AUGUST 2011

Um 7 Uhr legt die Fähre in Rostock an, nach dem Früh-stück an Bord fahren wir das erste Stück nach Wismarund Schwerin (Stadtbesichtigung); abends erreichen wirNürnberg.

14. AUGUST 2011

Nach dem Frühstück freie Besichtigung von Nürnberg;Heimfahrt nach dem Mittagessen und am frühen AbendAnkunft in Südtirol

Leistungen

Busfahrt und Schiffstransfer wie beschrieben, 9 Über-nachtungen mit Halbpension in guten Mittelklassehotels,Übernachtung mit Halbpension in Zweibettkabinen aufder „Finnline“-Fähre, permanente Reiseleitung ab derGrenze Polen/Litauen und GUS/Polen, alle Führungen inden Städten, Burgen und auf der Kurischen Nehrung, Vi-sa-Gebühren für italienische Staatsbürger/innenWichtiger Hinweis: Jeder benötigt einen gültigen Reise-pass, der nach der Ausreise noch sechs Monate gültig ist!

PreiseSSG-Mitglieder: 1.160 EuroASGB-Mitglieder: 1.210 EuroNichtmitglieder: 1.260 EuroKinder bis 14 Jahre: 1.060 Euro

Anmeldeschluss: 6. Juni 2011

Anmeldung

E-Mail: [email protected]; Telefon SSG-Büro: 0471 308256 oder 0472 764610 (abends)Eine Reiserücktrittsversicherung ist möglich, muss jedochauf eigene Kosten bezahlt werden.

Einzahlung des Gesamtbetrages innerhalb Freitag, 1. Juli 2011Erst der eingezahlte Gesamtbetrag bis zum genanntenDatum gilt als endgültige AnmeldungEinzahlung unter dem Stichwort „Baltikum“: BIC: CRBZIT2B001BBAN: E 06045 11601 000000639500IBAN: IT73 E060 4511 6010 0000 0639 500

Weitere Informationen zur Reise gibt es in eigenenSchreiben für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer!

Wir teilen allen Interessiertenmit, dass in unserem Büro in

Neumarkt auch heuer wieder eineTerminvereinbarung für die Abfas-sung der Steuererklärungen not-

wendig ist. Die ASGB-Mitgliedersind gebeten, bereits frühzeitig ei-nen Termin telefonisch zu verein-baren um so Wartezeiten vermei-den zu können. Aus organisatori-

schen Gründen werden die An-meldungen immer Freitags von8:30 bis 11:30 Uhr unter der Tele-fonnummer 0471 812857 ent-gegengenommen.

34 Nr. 3-4/2011

BÜRO NEUMARKT

Terminvereinbarung für die Abfassung der Steuerklärungen

Dienstleistungen des ASGB

• Mitgliedsausweis• Mod. 730/10, bzw. Unico 2010• Mod. CUD 2011• Steuernummer Ehepartner und zu Lasten lebende Kinder• Aktueller Gebäudekatasterauszug und/oder Grundbesitzbogen • Bescheinigung über eventuelle Zusatzeinkommen im Jahr 2010• Für Bauarbeiter: Mod. CUD 2011 von Bauarbeiterkasse, sofern dies zugeschickt wurde• Arbeitslosen-, Mobilitäts- oder Unfallgelder• Medikamente: es muss auf dem Kassenbeleg Art und Anzahl des Medikamentes und die Steuernummer des Patientenangeführt werden. Kassenbelege ohne Steuernummer können nicht mehr angenommen werden!

• Im Jahr 2010 bestrittene Arztspesen, und bezahlte Tickets mit eventueller Rückerstattung des Sanitätsbetriebes • Im Jahr 2010 bezahlte Zinsen für Hypothekardarlehen• Im Jahr 2010 bezahlte Prämien für private Lebens- und Unfallversicherung, freiwillige Weiterversicherung für die Rente• Einzahlungsbestätigung Hausfrauenrente• Mietvertrag laut Gesetz 431/98• Mietvertrag für zu lasten lebende Studenten (nur für Italien)• Begräbnisspesen 2010• Entrichtete bzw. erhaltene Unterhaltszahlungen 2010• Einschreibegebühren für Oberschule und Universität Jahr 2010• Tierarztspesen betreffend Haustiere• Spenden• Abschreibung bezüglich Haussanierung (36 Prozent):• Abschreibung bezüglich Energieeinsparungsmaßnahmen (55 Prozent)• Spesen für Kinderkrippe 2010 (nicht Kindergartenbeitrag!)• Einzahlungsbestätigungen Mod. F24 für IRPEF-Saldo 2009 und IRPEF-Akonti 2010 (nur bei Bezahlung der Steu-er über eine Bank)

• Abschnitt Haftpflichtversicherung PKW, Motorrad, usw.• Einzahlungsscheine Sozialbeiträge für Hausangestellte• Einzahlungsbestätigung für Mitgliedschaft in Amateursportvereinen zu Lasten lebender Kinder• Spesen für pflegebedürftige Menschen (Rechnung oder Quittung des Pflegepersonals oder -organisation), BestätigungArzt über Pflegebedürftigkeit

• Ankauf Kühlschrank, Kühltruhe oder Kombi-Geräte der Energieklasse A+• Einzahlungen für den Nachkauf von Studienjahren für zu Lasten lebende Familienmitglieder

Nicht alle Unterlagen sind für jeden Erklärer erforderlich. Die Liste bietet eine Hilfe um die jeweils erforderlichen Unter-lagen zusammenzustellen. Für ganz spezifische Fälle können noch weitere Unterlagen nötig sein. Dies wird gegebe-nenfalls vor Ort geklärt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Büros.

MOD. 7 3 0 / 2 0 1 1

Dokumente für die Abfassung der Steuererklärung

Nr. 3-4/2011 35


Wer innerhalb des dritten Le-bensjahres des Kindes nicht

erwerbstätig oder teilzeitbeschäftigtist, kann für die Rentenabsicherungeinen Beitrag der Region Trentino-Südtirol erhalten. Berechtigt sindSelbständige oder lohnabhängig Er-werbstätige in der Privatwirtschaft,StudentInnen oder Hausfrauen, wo-bei sie mindestens fünf Jahre in der

Region ansässig sein müssen. Der Zu-schuss wird für einen Zeitraum vonmaximal zwölf Monaten gewährt,wenn dieser Arbeitsausstand auf denElternurlaub folgt, innerhalb der dreiersten Lebensjahre des Kindes. Wennzur Rentenabsicherung die freiwilligeWeiterversicherung getätigt wird,kann ein Höchstbeitrag von 6.000Euro gewährt werden. Bei Einzah-

lung in einen Zusatzrentenfonds be-trägt die Höchstgrenze 3.500 Euro.Selbständige können einen Höchst-beitrag von 3.150 Euro erhalten, beigleichzeitiger Zahlung derNISF/INPS-Pflichtbeiträge und, alsErsatz, bei Einstellung einer Teilzeit-kraft. Das Ansuchen ist innerhalb 30.Juni 2011 zu stellen und kann über dasPatronat SBR eingereicht werden.

Beiträge für die Rentenabsicherung von Seiten der Region

Rentenmäßige Absicherung von Erziehungszeiten

Der Zuschuss ist ein Beitrag aufdie Rentenversicherung für

die Zeiträume, in denen keine sozial-versicherte Tätigkeit ausgeübt wird,um pflegebedürftige Angehörige zubetreuen. Als pflegebedürftig geltenin diesem Falle Verwandte/Ver-schwägerte, die in die dritte oder vier-

te Pflegestufe fallen bzw. wenn mehrals ein Pflegebedürftiger betreut wird,müssen diese mindestens der zweitenPflegestufe angehören.Bei Zahlung der freiwilligen Bei-

träge an das Renteninstitut werdenmaximal 3.500 Euro jährlich ge-währt, bis zum Erreichen der Min-

destvoraussetzungen der Alters- oderDienstaltersrente.Wird ein pflege-bedürftiges Kind betreut kann derBeitrag auf 6.000 Euro jährlich erhöhtwerden. Nähere Informationen er-halten Sie im Patronat SBR – das An-suchen ist innerhalb 30. Juni 2011 zustellen.

Rentenmäßige Absicherung von Pflegezeiten

Hausfrauen, die zur freiwilligenRentenversicherung ermäch-

tigt sind, können von der RegionTrentino-Südtirol jährlich einenZuschuss erhalten. Die Höhe rich-tet sich an die wirtschaftliche Situ-

ation der Familiengemeinschaftund der Beitrag ist nicht höher als60 Prozent des eingezahlten Versi-cherungsbetrages. Hausfrauen oh-ne Pflichtversicherung und ohnedirekte Rente mit Kindern unter 18

Jahren oder ab Vollendung des 55.Lebensjahrs können den Zuschusserhalten. Das Beitragsansuchen istinnerhalb 30. Juni 2011 zu stellenund kann im Patronat SBR einge-reicht werden.

Zuschuss für die freiwillige Rentenabsicherung

Im März dieses Jahres wurde zwi-schen dem Landesrat RobertoBizzo und den Sozialpartnern dasAbkommen zur Verlängerung (bisApril 2012) der Sondermaßnahmenbei Lohnausgleich und Mobilitätunterzeichnet. Mit diesem Abkommenkönnen weiterhin all jene, die Krisenbedingt ihre Arbeit verloren haben un-abhängig von der Dauer der Verträge(befristet oder unbefristet), der Bran-

che oder der Größe der Betriebe, miteiner Unterstützung rechnen.

Neu am Abkommen ist

a) Anpassung an die neuen staat-lichen Regelungen. Diese sehen ei-ne Reduzierung der Beiträge beiverlängerter Nutzung der Lohn-ausgleichskasse vor.

b) die Pflicht, dass den Arbeitern inder Lohnausgleichskasse Weiter-

bildungskurse oder Umschulun-gen anzubieten sind.

c) Mindestdauer der Weiterbildung:sie reicht von einem Weiterbil-dungs-Tag für Lohnausgleichs-Dauern von 160 bis 240 Stundenbis zu 20 Schulungstagen bei einerDauer des Lohnausgleichs vonsechs Monaten.

Weitere Informationen erhalten sie inden jeweiligen ASGB Bezirksbüros.

Außerordentliche Maßnahmen für Krisen-Opfer um ein Jahr verlängert

36 Nr. 3-4/2011


Anlässlich des außerordentlichen Feiertages vom 17.März 2011 (150-Jahr-Feier zur Einigung Italiens) ist

die häufige Frage nach der arbeitsrechtlichen Handhabungder Feiertage aufgetaucht, weshalb wir hier einen kurzenÜberblick zu diesem Thema geben.

Sonderfall 17. März 2011

Dieser Feiertag wurde anlässlich der 150-Jahrfeier zurEinigung Italiens eingeführt und stellt somit einen Ein-zelfall für das laufende Jahr dar. Ab dem nächsten Jahrkommt dann wieder die bisherige Feiertagsregelung zurAnwendung. Arbeitnehmer mit Monatslohn (z.B. Handel 26 Tage),

die am 17. März 2011 nicht gearbeitet haben, bekommenim März und November den vollen Normallohn ausbe-zahlt. Der 4. November 2011 wird nicht zusätzlich ver-gütet. Wer hingegen am 17. März 2011 gearbeitet hat, be-kommt neben dem Normallohn für März auch die effek-tiv gearbeiteten Stunden mit dem kollektivvertraglich vor-gesehenen Feiertagszuschlag ausbezahlt.Arbeitnehmer mit Stundenlohn erhalten für den ge-

nossenen Feiertag am 17. März 2011 ein Sechstel des Wo-chenlohns ausbezahlt. Arbeitnehmer mit Stundenlohn, diean diesem Feiertag arbeiten, erhalten neben einer nor-malen Tagesentlohnung auch die effektiv gearbeitetenStunden mit dem vorgesehenen Feiertagszuschlag.

Abweichende Regelungen gibt es in einzelnen Sektoren

Beispiel Chemie: der 4. November wird nicht zusätzlichbezahlt wird, da er bereits in den Freistunden als 5. ab-

geschaffter Feiertag enthalten ist. Den Beschäftigten die-ses Sektors wird für den 17. März 2011 entsprechend dieAnzahl der Freistunden reduziert.

Beispiel öffentlicher Dienst: es ist keine zusätzliche Ver-gütung für abgeschaffte Feiertage oder für Feiertage, dieauf den Sonntag fallen, vorgesehen. Ob der 17. März 2011im öffentlichen Dienst in Südtirol als Feiertag gewertetwird, war zu diesem Zeitpunkt noch unklar, da die Ent-scheidung darüber noch ausstand. Nachdem zuerst vonSeiten des Landes mitgeteilt wurde, dass der 17. März auchfür die öffentlich Bediensteten als Feiertag gezählt wird,hat die Personalverwaltung des Landes in den Medien die-se Position revidiert und angekündigt, doch die Regelungdes Staates zu übernehmen, wonach den öffentlich Be-diensteten dieser außerordentliche Feiertag als Urlaubs-tag verrechnet wird.

25. April 2011 Staatsfeiertag und Ostermontag am selben Tag

Die beiden Feiertage fallen 2011 auf denselben Tag. Da-her wird in diesem Fall dieselbe Regelung angewandt wiewenn ein (abgeschaffter) Feiertag auf einen Sonntag fällt,d.h. es wird mit dem Aprillohn ein zusätzlicher Tagessatzausbezahlt, da den Arbeitnehmern ansonsten ein Feiertag„verloren“ gehen würde.

Weitere Aspekte zu den Feiertagen

• Feiertage, die mit einem Sonntag oder dem arbeits-freien Samstag zusammenfallenArbeitnehmer mit Monatslohn erhalten für Feiertage

Feiertagsregelung für lohnabhängig Beschäftigte

Arbeitnehmer, die im Privatsek-tor beschäftigt sind und in den

Jahren 2008 und 2009 Zahlungen fürÜberstunden, Nacht-, Feiertags-, Tur-nusarbeit oder Produktionsprämienerhalten haben, können seit 2010 einengeringeren Steuersatz geltend ma-chen und somit die zu viel gezahlteDifferenz zurückfordern.Wenn beim heurigen CUD-Modell

im Teil B für die Erhöhung der Ar-beitsproduktivität ausgeschüttete Be-träge in den Feldern 97 und 99 (siehePfeil im Beispiel) Beträge aufschei-nen, können die zu viel bezahlten

Steuern bei der diesjährigen Steue-rerklärung (Modell 730/2011 oderModell UNICO/2011) zurückgefor-dert werden.

Hierfür sind zusätzlich folgendeDokumente erforderlich: die CUD-Modelle der Jahre 2008, 2009 und2010 bzw. die Steuererklärung derletzten beiden Jahren (2010 und2009).

Die Steuererklärung kann in allenBezirksbüros des ASGB abgefasstwerden.

Steuerrückerstattung für produktivitätbezogene Entlohnung in

den Jahren 2008 und 2009

Nr. 3-4/2011 37


Kann ich bei Schwangerschaft während der ArbeitszeitArztvisiten vornehmen? (Kontrollvisiten Art. 14 Dlgs151/2000)Der schwangeren Arbeitnehmerin stehen bezahlteFreistellungen für fachärztliche Kontrollvisiten zu, wenndiese während der Arbeitszeit durchgeführt werdenmüssen. Diese Arztbesuche müssen mit einem ärzt-lichen Zeugnis, auf welchem Datum und Uhrzeit derVisite ersichtlich sind, belegt werden.

Habe ich Anspruch auf tägliche Ruhepausen (Still-stunden)?Gemäß der Art. 39-41 D.Lgs 151/2001, und des Rund-schreibens des NISF/INPS vom 6. Juni 2000 Nr. 109 hatdie berufstätige Mutter Anspruch auf bezahlte täglicheRuhepausen, die sogenannten Stillstunden. Dabei hat sieauch die Möglichkeit den Arbeitsplatz zu verlassen, diesjedoch nur wenn im Betrieb kein Kinderhort vorhandenist. Wenn im Betrieb ein Kinderhort eingerichtet ist, soreduzieren sich die Ruhepausen auf ½ Stunde.Beträgt die tägliche Arbeitszeit sechs oder mehr Ar-beitsstunden, so hat sie Anrecht auf zwei tägliche Ru-hepausen. Bei weniger als sechs Arbeitsstunden hat dieMutter ein Anrecht auf eine Stillstunde. Auch bei einemTeilzeitvertrag (horizontale Teilzeit) ist eine Stillstundevorgesehen. Die Ruhepausen zählen zur Arbeitszeit undwerden auch entlohnt.

Auch dem Vater stehen die täglichen Ruhepausen zu und zwar:

• wenn der Vater das alleinige Sorgerecht hat• wenn die Mutter auf die Ruhezeiten verzichtet• wenn die Mutter keine lohnabhängige Arbeitstätigkeitausübt und somit kein Anrecht auf die Ruhezeiten hat(z. B. wenn die Mutter Hausfrau ist).

Bei Mehrlingsgeburten verdoppeln sich die täglichenRuhezeiten. Adoptiveltern und Eltern mit Sorgerechtsind bei den täglichen Ruhepausen gleichgestellt und

können auch die Verdoppelung der Ruhepausen beiMehrlingsgeburten nutzen.

Wie lange kann ich bei Krankheit des Kindes zu Hausebleiben?Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes ist ei-ne Abwesenheit wegen Krankheit desselben keiner zeit-lichen Beschränkung unterworfen. Aber ab dem 3. Le-bensjahr bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kin-des stehen beiden Elternteilen je fünf Arbeitstage pro Jahrals Wartestand wegen Erkrankung des Kindes zu. Die Abwesenheit vom Arbeitsplatz wird leider nicht ent-lohnt und folglich wird sie auch nicht für den Urlaub undden 13. Monatslohn berücksichtigt. Bei Krankheit desKindes und des daraus resultierenden Krankenhausauf-enthaltes wird der Urlaub der Arbeitnehmerin bzw. desArbeitnehmers unterbrochen. Das Gesetz legt auchausdrücklich fest, dass die Wartestände wegen Krankheitdes Kindes auch dann zustehen, wenn der andere El-ternteil des Kindes keinen Anspruch darauf hat.

(z.B. 25. April, 1. Mai, usw.), die auf einen Sonntag fal-len, einen zusätzlichen Tagessatz ausbezahlt.Dies gilt bei der Fünftagewoche für Feiertage, die aufden arbeitsfreien Samstag fallen, nicht.

• AusgleichsruhetageAusgleichsruhetage, die mit einem Feiertag unter der

Woche zusammenfallen, werden nicht zusätzlich ent-lohnt.

• KrankenstandWährend eines Krankenstandes steht den Beschäftigtendas Krankengeld für alle Krankentage mit Ausnahme derSonntage und der auf den Sonntag fallenden Feiertage zu.

FRAGE & ANTWORTAuch in dieser Ausgabe veröffentlichen wir wieder einige Fragen und Antworten, diehäufig an unsere MitarbeiterInnen gestellt werden. Heute beantwortet unsere Rechts-schutzmitarbeiterin PETRA KALSER Fragen zum Thema Mutterschaft und Eltern-urlaub in der Privatwirtschaft.

Die Kaisergemeinde St. Johann in Tirol hat ei-ne neue Attraktion – den Kaiser-Bummelzug.

Bei einer gemütlichen einstündigen Rundfahrt erle-ben wir die landschaftlichen Schönheiten und kul-turellen Höhepunkte der Ferienregion Wilder Kaiser.Anschließend fahren wir mit dem Bus auf einerMautstraße zur Grisler Alm, wo Frau Marianne unsherzlich zum Mittagessen willkommen heißen wird. Auf der Heimfahrt machen wir in Innsbruck beimDEZ einen Einkaufsbummel.

• Donnerstag, den 12. Mai 2011 für die Bezirke Bo-zen/Unterland und Meran/Vinschgau:

• Abfahrt in Schlanders um 6.30 Uhr mit Reisebus„Schupfer“ mit Zustiegsmöglichkeit entlang derStrecke, in Meran um 7.15 Uhr am Praderplatz(Nähe Zugbahnhof und eventuell noch beim Re-cycling Hof Lana, sowie bei der AutobahneinfahrtBozen-Süd (dort Parkmöglichkeit).

• Abfahrt in Bozen um 6.45 Uhr vor dem Hotel Al-pi (Nähe Busbahnhof) mit Reisebus „Mahlknecht“mit weiteren Zustiegsmöglichkeit bei der Auto-bahneinfahrt Bozen-Süd (dort Parkmöglichkeit).

• Freitag, den 13. Mai 2011 für den Bezirk Wipptal :

• Abfahrt in Bozen um 7.30 Uhr vor dem Hotel Al-pi (Nähe Busbahnhof) mit Reisebus „Kofler“ mitZustiegsmöglichkeit entlang der Strecke bis zumBrenner (bei Anmeldung genau anführen).

Kostenbeitrag: 43 Euro pro Kopf für Mitgliederund deren Familienangehörige. Im Preis inbegriffensind die Busfahrt mit Maut, die Fahrt mit dem Kai-ser Bummelzug und das Mittagessen mit einem Ge-tränk (1 Viertel Wein oder ein großes Bier oder sonstein Getränk, wie z.B. Apfelsaft).

Anmeldung und Zahlung in bar in den ASGB-Büros von Meran, Bozen, Neumarkt, Brixen undGossensass.

Die Mitglieder aus dem Vinschgau können sichin Bozen anmelden, Tel. 0471/308 200 oder nach-mittags auch unter Tel. 0471/308 264.In den ASGB-Büros liegen auch die entsprechen-

den Flugblätter mit Abfahrtszeiten auf. Diese Ta-gesfahrten finden statt, wenn sich pro Fahrt min-destens 40 TeilnehmerInnen melden.

Anmeldeschluss ist der 29. April 2011.

Wir fahren über Trient und den Ufern des Cal-donazzo-Sees nach Marter und besuchen

dort das originelle Vogelscheuchen-Museums. ÜberBorgo fahren wir ins Val Sella und haben dort eineschöne Wandermöglichkeit auf einer mit Holz- undSteinskulpturen gesäumten Forst-Straße. Anschlie-ßend gibt es bei der „Malga Costa“ noch die Mög-lichkeit einer Rundwanderung ebenso mit interes-santer Kunst in der Natur.

Die leichte Wanderung, ca. 1,5 Stunden ist natür-lich nicht verpflichtend. Wir treffen uns alle beimMittagessen im „Restaurant Carlon“ wieder.

Abfahrten

Vintl Bar Resi 6:35 UhrMühlbach Rogen 6:40 UhrVahrn Obi 6:50 UhrBrixen Max 7:00 UhrSchrambach Haltestelle 7:10 UhrKausen Autobahneinfahrt 7:20 Uhr

Kosten:Mitglieder und Partner 42,00 Euro, Nichtmitglied 47,00 Euro.

Anmeldung innerhalb Freitag, 29. April im Bezirksbüro Brixen.

38 Nr. 3-4/2011

Die Rentnergewerkschaft organisiert zwei Tagesfahrten nach St. Johann in Tirol

RENTNER B EZ I RK BR I X EN

Fahrt nach Val Sugana und Val Sellaam Donnerstag 5. Mai 2011

D i e S e i t e d e r R e n t n e r g ew e r k s c h a f t i m GBAS

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Nr. 3-4/2011

Für diesen auf der Rückseite ausgefüllten Gutschein erhalten alle bei der1.-Mai-Feier anwesenden Mitglieder des ASGB eine Losnummer für diePreisverlosung sowie für die Kinder unter 10 Jahren einen Gutschein für dasPreisfischen und für einen Luftballon.

A B T R E N N E N U N D Z U R 1 . - M A I - F E I E R M I T N E H M E N !

11.. MMaaii--FFeeiieerr 22001111Teilnahmegutschein für die Preisverlosung

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Natur-wissen-schaft

Vorsitzen-der desASGB,Tony

lauterAusruf

unbe-stimmterArtikel

Herbst-blume

ein US-Geheim-dienst

körper-licheBest-form

franz.Schau-spieler(Alain)

schnei-dern

FlusszumDollart

schwed.Volk-stamm d.Frühzeit

Bad insalzhal-tigerQuelle

Angehö-riger desStaatesIsrael

‚Athen‘in derLandes-sprache

Metall-fein-gehalt

Austra-gungsort1. Mai-Feier

Kopf-trophäe

med.:in natürl.Lage(in ...)

Hänge-schalenmitPflanzen

Erd-zeitalter

Schnee-anhäu-fung

Kose-namee. span.Königin

ägypti-scheMillio-nenstadt

britischeRock-gruppe(Kw.)

Adres-sant

katalo-nischer,mallorq.Artikel

Sieg-preis

ein-fetten

Zier-pflanze

steinzeit-licheStein-säule

Kranken-wagen

österr.Gewerk-schafts-bund

Spitz-nameEisen-howers

US-Schau-spielerin(Zsa-Zsa)

Segel-leine

nichtinnen

niederl.Tänzerin† (Mata)

italie-nischerDirigent† 1975

RomanvonEmileZola

Parla-mentin Polen

Ab-schieds-gruß

Emiratam Per-sischenGolf

einFlächen-maß

Meeres-raub-fische

Bank-konto-art

Fakul-tätsvor-steher(Mz.)

Grün-dungsortdesASGB

imVorüber-gehen

billigerZierrat

besitz-anzei-gendesFürwort

nordi-scheSagen-gestalt

wohl-wollend

Bild vonda Vinci(‚... Lisa‘)

Ton-tauben-schießen

Priester-stand

Wind-spiel

Trage

Gehabe,Beschei-den-tuerei

einMainzel-männ-chen

Bär im‚Dschun-gel-buch‘

zukeinerZeit

AnrufenGottes

englisch:sein

spiritisti-scheSitzung

RufnameWarhols† 1987

japa-nischerZwerg-baum

Sternin der‚Leier‘

ein Ver-kehrs-zeichen

Soldaten-gehalt

Zugma-schine(Kw.)

engl.Männer-kurz-name

Tränenver-gießen

griechi-scheUnheils-göttin

arab.Zupf-instru-ment

Lurch-tier

Adels-prädikat

Zei-tungs-bezugs-art (Kw.)

Aschen-gefäß

unaus-führbarerPlan

chem.ZeichenfürGallium

kleinesStückPapier

anderesWort fürGewerk-schaft

Haupt-stadt vonMyanmar

Wahr-heits-gelübde

© ROQA

Wellnesswochene zu gewinnen!

Das Lösungswort:

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Teilnahmebedingungen am PreisrätselASGB-Mitglieder schicken eine frankiertePostkarte mit der Lösung innerhalb 30. April 2011 an den ASGB Bindergasse 30 39100 BOZEN.

Der/die GewinnerIn wird anlässlich der 1. Mai-Feier am Festplatz in Völs am Schlern ermittelt (16.00 Uhr),und gewinnt ein Wellness-Wochenende für zwei Personen im Hotel Gassenhof in Ratschings.

MitarbeiterInnen des ASGB, SBR und DGA sind von

der Teilnahme ausgeschlossen.

Hiermit beantragt das unterfertigte ASGB-Mitglied eineLosnummer für die 1.-Mai-Preisverlosung, sowie einenGutschein für das Preisfischen und einen Luftballon für Kinder unter 10 Jahren

Unterschrift

A B T R E N N E N U N D Z U R 1 . - M A I - F E I E R M I T N E H M E N !

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Aktiv 3-4 2011

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